Die grün-schwarze Landesregierung bleibt dabei: Obwohl die Coronazahlen auf den Intensivstationen weiter zurückgehen, gilt weiterhin die Alarmstufe II. Am Montag wurden 340 auf den Intensivstationen des Landes behandelte Fälle gemeldet - bis zu 390 Intensivfällen müsste nach Landesverordnung eigentlich die Warnstufe greifen. Da zur neuen Omikron-Variante jedoch noch keine validen Daten vorliegen würden, müsste die Landesregierung “für neue Spielregeln sorgen”, so Ministerpräsident Kretschmann.

Gesundheitsminister Manne Lucha begründet die Verlängerung der Alarmstufe II mit der hohen Ansteckungsrate der Omikron-Variante. Da das Land vor einer fünften Welle stünde, dürfe jetzt nicht der selbe Fehler der vorschnellen Lockerungen gemacht werden, wie vor vergangenen Wellen.

Gleichzeitig betont Kretschmann, dass die Alarmstufe zu keinem Dauerzustand werden dürfe und man die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag abwarten müsse. Danach könnten neue Verordnungen beschlossen werden.

Die Rechtmäßigkeit der Beibehaltung prüft derzeit der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Klagen kommen etwa von einem Studenten, der in der Alarmstufe mit einem negativen Test wieder zu Präsenzveranstaltungen dürfte und ein Fitnessstudio, das dann wieder 2G-Kunden statt 2G plus oder Booster-Kunden hereinlassen dürfte. Eine Entscheidung wird bis kommende Woche erwartet