Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen des Webportals www.antenne1.de
Die ANTENNE RADIO GMBH & CO. KG (nachfolgend antenne 1 genannt) mit Sitz in Stuttgart, Plieninger Straße 150, bietet unter dem Namen www.antenne1.de ein Webportal an. In den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Nutzung dieses Webportals geregelt.
1. Geltungsbereich
1.1 antenne 1 erbringt alle Leistungen im Rahmen des von ihr angebotenen Webportals www.antenne1.de ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis von antenne 1, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn antenne 1 hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2 antenne 1 ist berechtigt, diese AGB einschließlich der Leistungen nach Ziff. 2 mit einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu ändern und/oder zu ergänzen. Der Nutzer wird vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail informiert. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung seine Mitgliedschaft in der Plattform beendet, werden die geänderten Teilnahmebedingungen Grundlage seiner Teilnahme auf der Plattform www.antenne1.de.
2. Vertragsgegenstand
Mit der Nutzung der Dienste des Webportals www.antenne1.de erhält der Nutzer die Möglichkeit, folgende Inhalte zu veröffentlichen, hoch zu laden, zu speichern und zum Abruf bereit zu halten:
1. Textbeiträgen (News, Kommentare)
2. Benutzerprofile oder Firmenprofile mit Angaben zur Person/Firma
3. Informationen zu Veranstaltungsorten (Clubs, Discotheken, Gaststätten usw.) mit Beschreibungstexten, Adressinformationen, Anfahrtswegen etc.
4. Informationen zu Veranstaltungen (Konzerte, Parties usw.) mit Terminen, Veranstaltungsorten, Beschreibungstexten etc.
5. Bilddaten (digitale Fotos, Grafiken etc.) und das Verknüpfen der Bilder mit den o.g. Informationen
3. Nutzerkreis
Die kostenlosen Dienste des Portals www.antenne1.de stehen jeder natürlichen Person ab Vollendung des 14. Lebensjahres nach entsprechender Anmeldung und Registrierung zur Verfügung. Auch juristische Personen können nach Anmeldung und Registrierung die Dienste des Webportals nutzen. antenne 1 hat das Recht, einzelne natürliche oder juristische Personen von der Nutzung auszuschließen. Von diesem Recht wird antenne 1 insbesondere dann Gebrauch machen, wenn bereits im Rahmen des Nutzerantrags oder der sich anschließenden Registrierung Gründe erkennbar sind, die ernsthaft befürchten lassen, dass der Nutzer die von antenne 1 angebotenen Leistungen nicht vertragsgemäß im Sinne dieser AGB nutzen wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mit dem jeweiligen Nutzer bereits in der Vergangenheit ein Vertragsverhältnis mit antenne 1 bestand, das jedoch aufgrund von Vertragsverletzungen und/oder Regelverstoß außerordentlich durch antenne 1 gekündigt wurde.
4. Zustandekommen des Vertrags/Anmeldung und Registrierung
4.1 Voraussetzungen für die vollumfängliche Nutzung der Dienste des Webportals von www.antenne1.de sind die Anmeldung und Registrierung des Nutzers.
4.2 Die Anmeldung erfolgt durch elektronische Erklärung des Nutzers (Nutzerantrag) auf der Startseite unter www.antenne1.de. Im Rahmen der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernamen sowie ein geeignetes Passwort aus, unter dem der künftige Zugang zu den Diensten des Webportals www.antenne1.de erfolgen soll. Der Zugang zur Anmeldung wird dem Nutzer unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt zugleich die Annahme des Nutzerantrags dar. Gleichzeitig ergeht die Aufforderung an den Nutzer zur abschließenden Registrierung mit dem von ihm gewählten Benutzernamen/Passwort. Ein Anspruch des Nutzers auf Zuteilung eines bestimmten Benutzernamens, insbesondere seines natürlichen Namens, besteht nicht. antenne 1 ist bemüht, den vom Nutzer ausgewählten Benutzernamen an diesen zu vergeben, kann dieses jedoch ausdrücklich nicht garantieren. Bei Überschneidungen mit dem Benutzernamen anderer Nutzer gilt das Prioritätsprinzip, wobei der Zeitpunkt des Zugangs des Nutzerantrags bei antenne 1 maßgeblich ist. Ansprüche des Nutzers gegen antenne 1 wegen der Nichtvergabe eines natürlichen Namens als Benutzername, insbesondere wegen etwaiger Verletzungen des Namensrechts im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches bestehen nicht.
4.3 Der registrierte Benutzername darf mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote, insbesondere Rechte Dritter, verstoßen. Erlangt antenne 1 Kenntnis von einem Verstoß, so ist antenne 1 berechtigt den Benutzernamen zu sperren und gespeicherte Inhalte – nach vorheriger Mitteilung an den Nutzer – zu löschen. Ferner ist antenne 1 dann berechtigt, die vertraglichen Leistungen – auch – sofort einzustellen und das Nutzungsverhältnis außerordentlich zu kündigen (s.u. Punkt 10.3).
4.4 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Nutzerantrags und/oder der Registrierung gemachten Angaben über seine Person bzw. das Unternehmen/die Institution bei juristischen Personen und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Bei Änderungen wie z.B. einem Umzug oder einen Namenswechsel, wird der Nutzer die Daten unverzüglich aktualisieren. antenne 1 ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis nach 10.3 fristlos zu kündigen, wenn die Angaben des Nutzers unrichtig sind.
5. Widerrufsrecht
5.1 Der Nutzer hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung (Nutzerantrag) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit Erhalt einer Belehrung über das Widerrufsrecht und Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten.
5.2 Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Die Erklärung bedarf keiner Begründung. Sie kann gegenüber antenne 1 elektronisch abgegeben werden an folgende E-Mail-Adresse: widerruf@antenne1.de
6. Rechte und Pflichten des Nutzers
6.1 Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte und/oder Aktivitäten im Rahmen der Nutzung der Dienste von www.antenne1.de. Er darf die Dienste von www.antenne1.de nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalten beitragen und/oder diese nicht bewusst betreiben.
6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten.
Er verpflichtet sich insbesondere, die von ihm in Anspruch genommenen Dienste von antenne 1
• nicht zum gezielten und/oder planmäßigen Empfang
• nicht zur gezielten und/oder planmäßigen Versendung und/oder Veröffentlichung
• nicht zum Abruf
• nicht zur Speicherung
• nicht zur Weiterleitung
• nicht zum Hochladen
• nicht zur Veröffentlichung
jugendgefährdender, pornographischer Inhalte (z. B. Nacktbilder, pornographische Texte, Schriften und Äußerungen etc.), gewaltverherrlichender und/oder volksverhetzender und/oder diffamierender sowie sonstiger sitten-/gesetzeswidriger Inhalte und/oder Schriften zu nutzen und/ oder die Dienste hierfür Dritten zur Verfügung zu stellen.
Er verpflichtet sich weiter, keine Inhalte:
• gezielt und/oder planmäßig zu empfangen
• gezielt und/oder planmäßig zu versenden und/oder zu verbreiten
• zum Abruf bereit zu halten
• zu speichern
• weiterzuleiten
• hoch zuladen
• zu veröffentlichen
in denen zu Straftaten aufgerufen und/oder Anleitungen hierfür dargestellt werden und/oder derartige Leistungen anzubieten und/oder anbieten zu lassen.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, keine Inhalte zu veröffentlichen, die anderen einen Zugang oder die Möglichkeit zum Abruf jugendgefährdender, pornographischer, gewaltverherrlichender, volksverhetzender, diffamierender und/oder sonstiger sitten-/gesetzeswidriger Inhalte erlauben.
Die vorstehenden Aufzählungen sind nicht abschließend.
6.3 Die Dienste sind ausschließlich zur privaten, nicht-kommerziellen Nutzung vorgesehen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine kommerziellen Aktivitäten und/oder Verkäufe über die Dienste auszuüben bzw. anzubahnen und/oder keine kommerziellen Angebote zu verbreiten und/oder hierfür zu werben.
6.4 Erlangt antenne 1 Kenntnis davon, dass das der Benutzername und/oder die durch ihn im Rahmen der Nutzung verbreiteten Inhalte, Texte oder Schriften mit Form, Inhalt und/oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, insbesondere gegen Rechte Dritter verstößt, ist antenne 1 berechtigt, die entsprechenden Inhalte zu entfernen und/ oder den Zugang zu diesen – auch dauerhaft – zu sperren und das Nutzungsverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen (Punkt 10.3).
6.5 Verstößt der Nutzers und/oder dessen Benutzername und/oder die durch ihn im Rahmen der Nutzung verbreiteten Inhalte, Texte oder Schriften gegen gesetzliche Verbote/Gebote, insbesondere Rechte Dritter, oder gegen diese AGB und hat der Nutzer dieses zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber antenne 1 auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt antenne 1 bereits heute im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes durch antenne 1 – gegen entsprechenden Nachweis – ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Zudem kann eine zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung erfolgen.
6.6 Aktivitäten des Nutzers, die darauf abzielen, die antenne 1-Dienste des Webportals www.antenne1.de funktionsuntauglich zu machen und/oder deren Funktionstauglichkeit zumindest – sei es auch nur vorübergehend – zu beeinträchtigen und/ oder zu erschweren, berechtigen antenne 1 zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses. Zudem kann eine zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung erfolgen.
6.7 Nach einem Zeitraum von sechs Monaten vollständiger Inaktivität (kein Login über Webbrowser) ist antenne 1 berechtigt, den Account bzw. Zugang des Nutzers und die im Profil des Nutzers gespeicherten Inhalte ohne Vorankündigung und Rückfrage zu löschen. Mit der Löschung geht ein völliger Verlust der Zugangsmöglichkeiten zu www.antenne1.de einher. Das Vertragsverhältnis endet damit. Ein neues Vertragsverhältnis kann jeder Zeit begründet werden. Nach einem weiteren Zeitraum von sechs Monaten ab Löschung ist antenne 1 zudem berechtigt, den Benutzernamen des Nutzers freizugeben und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.
6.8 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) gegen die Verwendung durch Dritte zu schützen, insbesondere, sein Passwort geheim zu halten. Er hat antenne 1 umgehend zu informieren, sobald er Anhaltspunkte dafür hat und/oder davon Kenntnis erlangt, dass Dritte seine Registrierungsdaten, insbesondere Benutzernamen und /oder Passwort, nutzen.
7. Urheberrechte an eingestellten Inhalten
antenne 1 weist die Nutzer auf Folgendes hin:
7.1 Bereits ein Up- oder Download urheberrechtlich geschützter Inhalte z.B. als Text, Foto, Audiosignal oder Video, kann Verwertungsrechte des Rechteinhabers verletzen, insbesondere das allein dem Urheber zustehende Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe.
Ein legaler Upload urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet bedarf der vorherigen Genehmigung (Lizenz) des Rechteinhabers bzw. Urhebers, wobei insbesondere auch die Genehmigung (Lizenz) zur Erstellung von Kopien und zur Verwendung durch Dritte durch den Urheber erteilt werden muss. Macht der Nutzer durch Upload urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne vorherige Genehmigung (Lizenz) der Öffentlichkeit zugänglich, verstößt der Upload gegen die Rechte des Urhebers/des sonst wie Berechtigten.
7.2 Im Falle des nicht genehmigten Uploads kann der Rechteinhaber vom Nutzer die Löschung der geschützten Inhalte und Unterlassung und Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. Daneben können auf den Nutzer erhebliche Rechtsverfolgungskosten zukommen.
7.3 Der Nutzer sichert bereits mit dem Upload der Inhalte auf die ihm zur Verfügung gestellten Speicherplätze, insbesondere auf sein persönliches Profil, zu, Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Marken-, Patent-, Urheber- und/ oder Lizenzrechte und/oder sonstiger Rechte und/oder vergleichbarer Rechtspositionen an den jeweiligen Inhalten, insbesondere an Texten, Fotos, Audiosignalen (insbesondere MP3 ́s) und Videos zu sein, wobei die vorstehende Aufzählung nicht abschließend ist. Ferner sichert der Nutzer zu, dass Dritten keine anderweitigen Rechte, insbesondere Wahrnehmungsrechte (z.B. GEMA), eingeräumt wurden, die geeignet wären, die erforderliche Rechteübertragung zu behindern oder unmöglich zu machen.
In Zusammenhang mit dem Upload von MP3's sichert der Nutzer zu, sofern andere bei der Erstellung dieser Inhalte (insbesondere Musik) mitgewirkt haben, im Besitz einer schriftlichen Einwilligung aller Mitwirkenden zu sein. Zudem sichert der Nutzer zu, dass er die Inhalte selbst produziert hat oder eine schriftliche Einwilligung des Produzenten besitzt. Das Bestehen dieser Lizenz hat er antenne 1 auf Anfordern nachzuweisen.
7.4 Durch den Upload der Inhalte auf das Webportal www.antenne1.de gewährt der Nutzer antenne 1 eine zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, unwiderrufliche sowie übertragbare Lizenz zum Kopieren, Verbreiten, Verändern, Vervielfältigen und Veröffentlichen der jeweiligen Inhalte. Diese Lizenz umfasst insbesondere die Berechtigung, die Inhalte und/oder die entstandenen Bearbeitungen bzw. Kürzungen ganz und/oder in Teilen in ihren visuellen und/oder audiovisuellen und/oder auditiven Erscheinungsformen weltweit
• zu verbreiten
• der Öffentlichkeit zugänglich zu machen
• zur Ausstrahlung zu bringen
• zu senden
• öffentlich aufzuführen.
Als Verbreitung bzw. Ausstrahlung im Sinne dieser AGB gilt insbesondere die Ausstrahlung des auditiven Materials über die von antenne 1 produzierten Hörfunkprogramme ("on air") sowie die Verbreitung der auditiven und/oder visuellen Inhalte via mobiler und Internet-Technologien, insbesondere via Streaming und/oder Podcasting im Internet.
7.5 Der Nutzer gewährt darüber hinaus jedem registrierten und angemeldeten Nutzer des Portals www.antenne1.de eine nicht exklusive Lizenz zum Zugriff auf die hochgeladenen Inhalte. Im Rahmen dieser nicht exklusiven Lizenz darf jeder angemeldete und registrierte Nutzer die hochgeladenen Inhalte abrufen.
Ausdrücklich nicht erfasst von der nicht exklusiven Lizenz ist
• jegliche kommerzielle Nutzung
• sowie jegliche Verwendung im Rahmen von Diensten außerhalb des Portals von antenne 1.
Diese nicht exklusive Lizenz erlischt mit Entfernung der Inhalte durch den Nutzer aus dem Webportal www.antenne1.de.
7.6 Erlangt antenne 1 Kenntnis von einem Verstoß gegen Dritten zustehende Marken-, Patent-, Urheber- und/oder Lizenzrechte und/oder sonstiger Rechte und/ oder vergleichbarer Rechtspositionen, wird antenne 1 die entsprechenden Inhalte ohne Vorankündigung löschen. antenne 1 behält sich vor, in solchen Fällen eine Bearbeitungsgebühr von pauschal EUR 100.- zu erheben und ggf. im Wiederholungsfall den Nutzer durch einen Rechtsanwalt abzumahnen. Darüber hinaus hat antenne 1 das Recht, den Nutzer dauerhaft und mit sofortiger Wirkung von der Nutzung des Portals auszuschließen.
7.7 Der Nutzer stellt antenne 1 bereits heute von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Verletzung der diesen zustehenden Marken-, Patent-, Urheber- und/oder Lizenzrechten und/oder sonstiger Rechte und/oder vergleichbarer Rechtspositionen stehen. Die vorstehende Aufzählung ist nicht abschließend.
Davon unberührt bleibt das Recht von antenne 1, den Nutzer auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
8. Rechte und Pflichten von antenne 1
8.1 Die von antenne 1 im Rahmen der Dienste des Webportals www.antenne1.de zu erbringenden Leistungen beschränken sich auf die oben (s.o. Punkt 2) genannten Leistungen.
8.2 antenne 1 übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Nachrichten an andere Nutzer, sowie für die tatsächliche Veröffentlichung der durch den Nutzer vorgesehenen Inhalte, Texte und Schriften. Es obliegt dem Nutzer, Originale seiner vorgesehenen Inhalte, Texte und Schriften sicher an einem anderen Ort zu verwahren.
8.3 antenne 1 trifft alle nach dem Stand der Technik möglichen Vorkehrungen, eine Verfügbarkeit der Dienste von 90 Prozent im Jahresmittel zu erreichen. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen und/ oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von antenne 1 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) nicht verfügbar sind.
Gleiches gilt für Zeiten, in denen Wartungsarbeiten durch antenne 1 oder damit betraute Dritte vorgenommen werden. Dieses geschieht in der Regel jedoch nicht ohne vorherige Ankündigung.
antenne 1 kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software und/oder gespeicherter Daten dies erfordern.
8.4 Anhand der weiteren, durch den Nutzer hinterlegten freiwilligen Daten, wird antenne 1 für den Nutzer passende Werbeeinblendungen auswählen. Der Datenschutz richtet sich nach der geltenden Datenschutzbestimmungen.
8.5 antenne 1 behält sich das Recht vor, die angebotenen Dienste und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
9. Freistellung
9.1 Der Nutzer stellt antenne 1 von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diesen infolge von Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von antenne 1 durch den Nutzer unmittelbar und/ oder mittelbar entstehen.
9.2 Dieses gilt auch und insbesondere in Fällen, in denen Dritten ein Schaden durch die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) und/oder des Benutzernamens des Nutzers entsteht.
10. Ende des Nutzungsrechts
10.1 Der Nutzer hat das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit fristlos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch elektronische Erklärung gegenüber antenne 1 durch Auswahl der Option "Mitgliedschaft kündigen". Der Angabe von Gründen bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung nicht.
10.2 antenne 1 hat das Recht, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen. Die Kündigung erfolgt durch eine entsprechende elektronische Erklärung an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers. Der Angabe von Gründen bedarf es zur Wirksamkeit der Kündigung nicht.
10.3 Davon unberührt bleibt das Recht von antenne 1 zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde.
10.4 Ferner endet das Nutzungsverhältnis, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf, wenn antenne 1 die angebotenen Dienste nicht nur vorübergehend einstellt.
10.5 Wird das Vertragsverhältnis beendigt, d.h. durch den Nutzer oder durch antenne 1 ordentlich gekündigt oder nach Ablauf einer zeitlichen Befristung oder durch antenne 1 außerordentlich gekündigt, verpflichtet sich antenne 1 die in dem Profil des Nutzers gespeicherten Daten, nach den gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen, rückbehaltlos und dauerhaft zu löschen.
11. Gewährleistung
11.1 Eine bestimmte Verfügbarkeit der angebotenen Dienste wird nicht gewährleistet.
11.2 Es wird darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die technischen Einrichtungen des Nutzers und/oder deren Eignung für die Inanspruchnahme der von antenne 1 angebotenen Dienste ausschließlich im Verantwortungsbereich des Nutzers liegt.
11.3 antenne 1 haftet nur für solche Schäden, die auf vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen durch antenne 1, deren gesetzliche Vertreter, und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht bei antenne 1 zurechenbaren Körper-/Gesundheitsschäden oder bei einem antenne 1 zurechenbaren Verlust des Lebens des Nutzers.
11.4 Für die Haftung von antenne 1 in dem Fall, dass Telekommunikationsdienstleistungen betroffen sind, gelten im Falle von Vermögensschäden die Vorschrift des § 44a TKG und die dort vorgesehenen Höchstbeträge.
11.5 antenne 1 kann nicht verantwortlich gemacht werden für Störungen und/oder Schäden, die im Allgemeinen beim Betrieb von Computeranlagen entstehen können und/oder durch mangelnde und/oder unzureichende Kenntnis im Umgang mit Computersystemen und Internetanwendungen entstehen können.
11.6 antenne 1 weist darauf hin, dass es sich bei den durch die Nutzer übermittelten, hochgeladenen, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder veröffentlichten Inhalte, Texte und/oder Schriften um fremde Inhalte handelt und damit nicht die Meinung von antenne 1 wiedergegeben wird.
11.7 Informationen nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Die für antenne 1 zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums zur Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel. 07851-7957940, Fax 07851-7957941, E-Mail mail @verbraucher-schlichter.de, Webseite: www.verbraucher-schlichter.de. antenne 1 beteiligt sich allerdings nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. antenne 1 ist hierzu auch nicht verpflichtet. Die Mitteilung der o.g. Verbraucherschlichtungsstelle dient lediglich der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben.
12. Schlussbestimmungen
Für die von antenne 1 auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und Ausschluss des Deutschen Internationalen Privatrechts. Die Rechtswahl gilt jedoch nicht insoweit, als dem Nutzer der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.