Im Streit um einen Ausschluss aus der Partei geht Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer nun den Grünen-Landesverband an. Palmers Anwalt Rezzo Schlauch verlangt von der Landesschiedskommission in Baden-Württemberg, förmlich festzustellen, dass die Partei gegen Palmer "keinen Rechtsanspruch auf Ausschluss aus der Partei hat". Er habe dem Gremium einen sogenannten Negativen Feststellungsantrag zugeschickt, erklärte der frühere Bundestags-Fraktionschef der Grünen.

Nach Auskunft von Schlauch vom Mittwoch kann damit ein behaupteter Rechtsanspruch - in diesem Fall das Recht auf Parteiausschluss - zurückgewiesen werden. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

Ein Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg hatte Anfang Mai beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer anzustrengen. Anlass für diesen Beschluss war ein Facebook-Beitrag Palmers über den früheren deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo, in dem der Oberbürgermeister das sogenannte N-Wort benutzt. Mit diesem Begriff wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Der OB beteuerte dagegen, seine Äußerung sei ironisch gemeint gewesen.