Baden-Württembergs Strafrecht soll reformiert werden
Gesundheitsminister Lucha hat sich am Montag für eine Änderungen ausgesprochen. Grund dafür sind die jüngsten Ausbrüche aus der Psychiatrie in Weinsberg, die landesweit für Aufregung gesorgt haben. In einer Sondersitzung des Landtags-Sozialausschusses verwies Lucha auf die hohe Zahl von Straftätern, die in Psychatrien eingewiesen werden, die dort aber nicht hingehören.
In den letzten vier Jahren ist die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug um mehr als 20 Prozent auf knapp 1.300 gestiegen, allerdings bricht die Hälfte davon die Therapie ab. Immer mehr Straftäter mit vermeintlicher Suchtproblematik kommen in den sogenannten Maßregelvollzug, weil der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch unscharf gefasst sei. Lucha plädiert deswegen für eine schnelle Gesetzesänderung.