In ganz Baden-Württemberg sind in den vergangenen Tagen tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Teilweise kam es dabei zu massiver Gewalt der Demonstrierenden gegenüber der Polizei. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl mahnt deshalb: "Wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit missbraucht, hierbei gar noch Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz dieser Rechte hinhalten, verlässt den gemeinsamen Boden der Demokratie, er demoliert unsere Demokratie. Diese kleine, radikale Minderheit befindet sich in einer gefährlichen Radikalisierungs-Spirale: Der Protest wird immer lauter, immer heftiger, immer brutaler – doch wer verfassungsfeindlich handelt, wer Gewalt herbeireden oder gar anwenden will, wer hassend und hetzend unterwegs ist, wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen“.

Ausschreitungen in Reutlingen

Am Samstag kam es in Reutlingen zu Ausschreitungen, nachdem eine bereits angekündigte Versammlung zum Thema „Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung“ kurzfristig durch den Veranstalter abgesagt wurde, da man mit der Auflage zur Maskenpflicht des Landratsamtes Reutlingen nicht einverstanden war. Im Anschluss daran versammelten sich trotzdem bis zu 1.500 Personen zu einem Lichterspaziergang in der Reutlinger Innenstadt. Nachdem sich diese nicht an die erteilten Auflagen zu Abstand und Maskenpflicht hielten, wurde die Versammlung aufgelöst. Daraufhin liefen mehrere Gruppen durch die Innenstadt und versuchten, auf den abgesperrten Marktplatz sowie auf Hauptverkehrsstraßen zu gelangen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Insgesamt waren rund 150 Beamte im Einsatz. Es kam zu mehreren Anzeige von zahlreichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Mehrere Demonstrationen in Stuttgart

Auch in Stuttgart fanden am Wochenende mehrere Demonstrationen statt. Am Freitag versammelten sich rund 350 Menschen unter dem Motto „Kerzen gegen die Spaltung der Gesellschaft“ vor dem Staatsministerium Baden-Württemberg. Ein Großteil trug keine Maske und erst nach mehreren Lautsprecherdurchsagen sowie erster Dokumentationen und Ahndungen der Verstöße durch die Polizei, wurden die Auflagen befolgt. Das gleiche Geschehen wiederholte sich am Sonntag auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz. Hier versammelten sich rund 300 Personen der Querdenker-Bewegung zum Thema „Pro Test – Als Unmenschen unter Menschen“. Auch hier hielt sich die große Mehrzahl der Teilnehmenden anfangs nicht an die Maskenpflicht. Nach einer störungsfrei verlaufenden Versammlung der AfD mit rund 500 Teilnehmenden sowie einer Gegenversammlung mit rund 250 Personen, wurden im Anschluss 13 Teilnehmer der AfD-Versammlung von einer Personengruppe verbal und körperlich angegriffen.

Verbotene Versammlung in Mannheim

Rund 2000 Menschen waren am Montagabend durch die Mannheimer Innenstadt gezogen. Die nicht angemeldete Versammlung sorgte für starke Verkehrsbeeinträchtigungen. Treffpunkt war der Wasserturm, doch auch Hinweise der Polizei auf das Versammlungsverbot wurden ignoriert, ebenso Platzverweise. In mehreren Aufzügen zogen die Demonstranten daraufhin durch die Innenstadt und mussten immer wieder von den Beamten gestoppt werden. In einem Fall wurden mehrere Polizisten leicht verletzt, als einige Demonstranten versucht hatten, eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Es kam insgesamt zu etlichen Anzeigen und Platzverweisen.