Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts stark gestiegener Energiepreise strebt die SPD-Fraktionsführung unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket an. Das geht aus einem Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionsklausur am 1. und 2. September hervor.

Unter anderem sollen Familien und Rentnerinnen und Rentner profitieren

Die Direktzahlungen - ähnlich dem demnächst zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro - sind noch nicht näher spezifiziert. Erhalten sollten sie aber Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger. "Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen geknüpften Vorschlag des Bundesfinanzministeriums", heißt es im Papier. Strom- und Gassperren möchte die SPD-Führung ausgeschlossen sehen. Für Mieterinnen und Mieter, die ihre Nebenkosten aus den Abrechnungsperioden 2021/2022 nicht bezahlen können, soll es für sechs Monate ab der Abrechnung einen Kündigungsschutz geben und ebenso, wenn Vorauszahlungen nicht geleistet werden.

9-Euro-Ticket Nachfolger gefordert

Das Papier sieht auch einen Nachfolger für das Neun-Euro-Nahverkehrsticket vor: "Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird."

Keine AKW-Laufzeitverlängerung

Trotz der Energiekrise wird eine echte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abgelehnt. Ein Streckbetrieb - also ein Betrieb der letzten drei noch produzierenden Werke bis zum Verbrauch ihrer vorhandenen Brennstäbe - wird nicht ausgeschlossen, aber es "müssten bestehende Sicherheitsstandards gelten".

Die Vorschläge der Fraktionsführung müssen von den SPD-Parlamentariern erst noch beschlossen werden und wären dann auch mit den Koalitionspartnern zu verhandeln.

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