Entwurf für Corona-Impfpflicht im Bundestag gescheitert
Die Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren ist gescheitert - der Antrag hat heute im Bundestag keine Mehrheit gefunden. Insgesamt waren 378 Abgeordnete dagegen und 296 dafür - neun enthielten sich. Heißt also: es bleibt erstmal nur bei der seit März geltende Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen.
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Lucha ist enttäuscht
„Ich bin enttäuscht darüber, dass dem Bundestag bei der Corona-Impfpflicht nicht einmal ein minimaler Kompromiss gelungen ist. Alle Beteiligten sollten jetzt mal ins parteipolitische Abkühlbecken - und dann einen neuen Versuch wagen. Der heutige Tag darf jedenfalls nicht das Ende für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sein. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir eine zielgerichtete Impfpflicht hinbekommen. Denn die Impfung ist nach wie vor der entscheidende Schlüssel, um unser Gesundheitssystem im kommenden Herbst und Winter stabil zu halten.“
Reaktion: Bundeskanzler Scholz und Bundesgesundheitsminister Lauterbach
Die beiden waren für die Impfpflicht ab 60 Jahren und hatten sich auch dafür stark gemacht. Lauterbach twitterte schon: Jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Auch der Antrag der Unions-Fraktion, Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen, bekam keine Mehrheit. Auch die Anträge aus der FDP und AfD gegen eine Impfpflicht sind gescheitert.
So geht es jetzt weiter
Die Union hat jetzt Gespräche in Richtung der Ampel-Koalition angeboten - die soll es morgen dann wohl schon geben. Es wird wahrscheinlich über einen Kompromiss gesprochen, der dann im Bundestag eine Mehrheit findet könnte. Wie der aussehen könnte, noch unklar.
Enttäuschung über Scheitern der Impfpflicht
Die gescheitere Impfpflicht kommt in den Krankenhäusern nicht gut an. Sie sind enttäuscht, denn „schlussendliche stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen, den alle Parteien zu verantworten haben“, so der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft in der „Rheinischen Post“.
Auch der Sozialverband Deutschland kritisiert die gescheiterte Impfpflicht. Verbandspräsident Adolf Bauer appelliert an Parlament und Bundesregierung, die Gespräche über eine allgemeine Impfpflicht weiterzuführen.
Die Enttäuschung beim Handelsverband ist groß. Aus Sicht des Handels ist eine hohe Impfquote das wichtigste Mittel, um eine erneute Corona-Welle im Herbst zu vermeiden.
Symbolbild: Shutterstock