Der Bundestag hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung beschlossen. Die Meiler Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 im Kreis Heilbronn und Emsland sollen damit bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben. Im Zuge des Atomausstiegs hätten die Kraftwerke eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen. In namentlicher Abstimmung votierten 375 Abgeordnete für die Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216, 70 enthielten sich.

Kritik kam von der Opposition

Scharfe Kritik kam von der Union. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sein "ein Minimalkonsens, Ergebnis einer zermürbenden monatelangen Debatte" innerhalb der Ampelkoalition. Eine nur kurzfristige Verlängerung der Laufzeiten bringe zu wenig Entlastung beim Preis und bei der Sicherheit der Energieversorgung. "Das Ganze ist ein Zu-wenig-Gesetzentwurf." Die CDU/CSU-Fraktion hatte in einem eigenen Antrag neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgeschlagen.

Bundesrat muss noch zustimmen

Der Beschluss des Bundestags ist der vorläufige Schlusspunkt eines heftigen Streits innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Oktober mit einem Machtwort entschieden, dass die verbliebenen drei Atomkraftwerke bis zum 15. April weiter betrieben werden sollen. Im letzten Schritt ist noch der Bundesrat am Zug, der sich in seiner Sitzung am 25. November mit dem Vorhaben befassen könnte. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Bundesrat zustimmen wird.

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