Als Reaktion auf die steigenden Energiepreise hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein neues Entlastungspaket der Bundesregierung angekündigt. Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Energiepreise erdrückend

"Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen."

Drei Kriterien für Maßnahmen

Der Angriff Russlands treibe die fossilen Energiepreise nach oben, erklärte Habeck. "Und das alles, weil Angst vor Energieknappheit und Spekulationen die Preisspirale anheizen." Er kündigte drei Kriterien für die neuen Maßnahmen an.

2000 Euro mehr Heizkosten dieses Jahr

So müsse es erstens bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben, erklärte der Minister. "Gerade die hohen Heizkosten erdrücken zahlreiche Familien." Im Bundeswirtschaftsministerium schätzt man, dass die Gasrechnung für eine Durchschnittsfamilie in einem unsanierten Ein-Familien-Haus im laufenden Jahr um etwa 2000 Euro steigt.

Weniger Spritverbrauch

Zweitens brauche es auch Energieeffizienz und Einsparungen, etwa eine Minderung des Verbrauchs beim Autofahren oder einen Austausch von Gasheizungen, sagte Habeck. Drittens seien weiter marktwirtschaftliche Impulse nötig, damit gelte: "je effizienter, desto geringer die Kosten".

Gesamtpaket schnell schnüren

Habeck betonte: "Diese drei Kriterien müssen sich in dem Entlastungspaket wiederfinden." Insofern griffen die Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP) noch etwas zu kurz. "Die Regierung wird das Gesamtpaket jetzt in einem Arbeitsprozess schnell und konstruktiv schnüren."

Staatlicher Tank-Zuschuss

Lindner will nach einem Medienbericht einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen. Die Höhe stehe noch nicht fest, berichtete die "Bild"-Zeitung am Sonntagabend. Der FDP-Politiker plant demnach, dass der Betrag beim Bezahlen an der Tankstelle abgezogen werden soll.  Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.

Auch Baden-Württemberg fordert Entlastung

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert vom Bund wegen steigender Preise für Energie und Lebensmittel mehr finanzielle Hilfe für Ärmere und Familien.  Aus seiner Sicht wäre ein

"sozial gestaffeltes Energiegeld"

die richtige Maßnahme. "Das wäre eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger." Die Idee für ein Energiegeld stammt aus dem Grünen-Programm für die Bundestagswahl. Ursprünglich wollte die Partei darüber die Anhebung des CO2-Preises und die damit verbundenen höheren Preise für Benzin, Diesel und Heizöl an die Bürger zurückgeben.

“Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten”

Bayaz will diese Maßnahme nun angesichts des Kriegs und seiner wirtschaftlichen Folgen auf Deutschland umwidmen. Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein: "Aber der Staat wird nicht jede Preissteigerung kompensieren können. Dieser Krieg wird uns alle Wohlstand kosten."

Bund hat schon Entlastungen beschlossen

Erst im Februar hatten die Spitzen der Ampelkoalition im Bund angesichts explodierender Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit mehrere Entlastungen beschlossen. Neben zusätzlichen Zahlungen für ärmere Familien sollen in der Steuererklärung rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden.

EEG-Umlage gestrichen

Das heißt, es werden weniger Steuern abgezogen. Zudem wird die sogenannte EEG-Umlage für Ökostrom im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert.