Nach den Scheinreferenden in der Ukraine hat der russische Präsident Putin die Annexion von vier Regionen angekündigt. Die Verträge wurden im Kreml unterzeichnet. "Die Leute haben ihre Wahl getroffen", sagte Putin bei einer Zeremonie, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Die Abstimmungen waren nicht geheim und wurden von Soldaten in den "Wahllokalen" begleitet. Beobachter hatten auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden. Die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson wurde kurz nach der Rede Putins im Kreml vertraglich besiegelt.

International werden die Abstimmungen nicht anerkannt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Putin bezog sich in seiner Rede auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die in der UN-Charta festgehalten ist. Deshalb seien die Referenden legitim gewesen. Er bezeichnete die Bewohner der Regionen nun als russische Staatsbürger. Nun müsse die Ukraine ihre Kampfhandlungen einstellen und mit Russland verhandeln, so Putin weiter.

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