Gasabschlag Dezember übernimmt der Staat
Bundesrat hat grünes Licht gegeben für das Entlastungspaket
14.11.2022
Der Bundesrat hat den Weg für die milliardenschwere einmalige Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden frei gemacht. Die Länderkammer verzichtete in einer Sondersitzung am Montag darauf, zu dem vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist es gebilligt.
Soforthilfe als Überbrückung gedacht
Die Soforthilfe ist als Überbrückung gedacht, bis die Gaspreisbremse wirkt, was im kommenden März der Fall sein soll. Die Bundesregierung prüft aber ein Vorziehen auf Februar. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von neun Milliarden Euro.
Entlastung im Dezember nicht für alle
Vorgesehen ist, dass sogenannte Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärmekunden grundsätzlich von der Dezember-Abschlagszahlung freigestellt werden. Das gilt zum Beispiel für Alleineigentümer eines einzelnen Hauses, die einen direkten Gasliefervertrag mit einem Versorger haben, aber auch für kleine und mittlere Firmen. Der Entlastungsbetrag soll gutgeschrieben werden. Andere Mieterinnen und Mieter erhalten die Entlastung aber erst mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung, das kann also auch erst im Herbst sein, hat Matthias Bauer von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Hitradio antenne1 gesagt.
