Wissing: Klimagruppe Letzte Generation hat nie den Dialog gesucht
19.04.2023
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat der Klimagruppe Letzte Generation mangelnde Gesprächsbereitschaft vorgeworfen. «Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht», sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenportal «The Pioneer» (Mittwoch). «Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte.»
Die Gruppe wies Wissings Darstellung zurück. «Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen», erklärte ein Sprecher auf Anfrage. «Wir versuchten bisher mindestens drei Mal, Volker Wissing zu kontaktieren, auch telefonisch. Bisher erhielten wir meines Wissens nach keine Rückmeldung.» Zuletzt habe man vor einer Woche eine Mail an alle Bundesminister und Bundesministerinnen versandt.
Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch begann sie nach eigener Darstellung zunächst mit Protestmärschen.
Wissing: «Gemeinsam gute Vorschläge erarbeiten»
Wissing sagte dem «Pioneer», er würde sich wünschen, dass man gemeinsam gute Vorschläge erarbeite: «Eine Verkehrspolitik, die diese Gesellschaft spaltet und die dazu führt, dass Extremisten in die Parlamente einziehen, das wäre keine gute Politik.»
Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimaschutz-Sofortprogramm solle Anfang Mai ins Kabinett gehen. Darin müssten «alle Bereiche, auch der Verkehr, ihren Beitrag leisten». Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe er «eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die in dem Entwurf drinstehen». Dass das Programm der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt sei, hänge damit zusammen, «dass wir bisher noch keine Fortschritte gesehen haben im Bereich der Änderung des Klimaschutzgesetzes».
Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Im Fokus ihrer Kritik steht auch immer wieder Wissing. Anfang März hatten die Aktivisten vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin gegen die Verkehrspolitik der Bundesregierung protestiert und das Gebäude mit Wasser aus einem Feuerwehrauto bespritzt.
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