US-Besuch von Taiwans Präsidentin: China verhängt Sanktionen

Ein Treffen von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat für neue Spannungen zwischen dem Westen und China gesorgt. Die Begegnung in Kalifornien war die erste Begegnung dieser Art auf amerikanischem Boden.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bekräftigte bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking den Machtanspruch auf die Insel: «Zu erwarten, dass China in der Taiwanfrage kompromissbereit ist, ist nur Wunschdenken. Wer das tut, wird sich nur selbst ins Knie schießen.»

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik und droht mit Eroberung. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel hat eine demokratisch gewählte Regierung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was Waffenlieferungen bedeutet. China sucht Taiwan zu isolieren und lehnt Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab.

Reise der deutschen Bildungsministerin sorgte jüngst für Ärger

Ein Besuch der McCarthy-Vorgängerin Nancy Pelosi im August in Taiwan hatte zu einer schweren Krise geführt. Auch eine Reise von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taipeh sorgte jüngst für Ärger.

Aus Protest gegen das Treffen in Kalifornien verhängte China Sanktionen gegen US-Organisatoren von Veranstaltungen mit Tsai. Bestraft wurden die Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek in Simi Valley, wo das Treffen am Mittwoch stattfand, sowie das Hudson Institute. Die Denkfabrik hatte Taiwans Präsidentin eine Auszeichnung verliehen.

Beide Institutionen hätten «eine Plattform und Einrichtungen für separatistische Aktivitäten» zur Verfügung gestellt, teilte das Außenministerium in Peking zur Begründung mit.

Bei dem Treffen mit der protokollarischen Nummer Drei der USA bedankte sich Taiwans Präsidentin für fortwährende Unterstützung. «Wir befinden uns wieder einmal in einer Welt, in der die Demokratie bedroht ist.» McCarthy entgegnete, die Bande zwischen den USA und Taiwan seien stärker als jemals zuvor.

Peking: «Ungeheuerliches Fehlverhalten»

Die chinesische Regierung sprach von einem «ungeheuerlichen Fehlverhalten». Das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete, dass ein chinesischer Flugzeugträger-Verband Gewässer südöstlich der Inselrepublik durchquert habe. Außerdem gab es Militärmanöver.

Das Treffen fand bei einem Zwischenstopp Tsais nach einer Mittelamerika-Reise statt, der nicht als offizieller Besuch deklariert war. Die US-Regierung spielte die Bedeutung herunter. Auch alle anderen Präsidenten Taiwans hatten solche privaten Transitstopps in den USA eingelegt.

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