Taiwan: Baerbock betont Einigkeit der EU

Außenministerin Annalena Baerbock hat am Rande ihres China-Besuches versucht, angesichts umstrittener Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Konflikt um Taiwan den Eindruck europäischer Unstimmigkeit zu zerstreuen. Macron habe am Vortag «noch einmal unterstrichen, dass die französische Chinapolitik eins zu eins die europäische Chinapolitik widerspiegelt», sagte die Grünen-Politikerin in der Hafenstadt Tianjin.

Bei allen Differenzen in der EU sei es eine Stärke, «dass wir bei den zentralen Fragen von unseren Interessen und Werten nicht nur nah beieinander sind, sondern gemeinsame strategische Ansätze verfolgen».

Macron hatte in Interview-Äußerungen nach seinem China-Besuch in der vergangenen Woche Europa zu einem eigenständigeren Kurs in der Taiwan-Frage aufgerufen und betont, Europa solle gleichermaßen Distanz zu China und zu den USA halten.

Baerbock unterstrich, es sei «ein sehr wichtiges Zeichen» gewesen, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident gemeinsam in China gewesen seien. Wenn man einen Binnenmarkt teile, könne man «gar keine unterschiedlichen Positionen zu dem größten Handelspartner der EU» - China - «und insbesondere zu Deutschland fahren». Zugleich warnte Baerbock angesichts der möglichen weltweiten Folgen für die Lieferketten vor einer militärischen Eskalation in der Straße von Taiwan.

Baerbock sieht ungesunde Abhängigkeiten von China

Die EU habe schon vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass China Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale sei, sagte Baerbock. Man könne das China von heute nicht mehr mit den Maßstäben von gestern messen. Es sei aber auch klar, dass man «an dieser aufstrebenden Weltmacht, an einem Volk mit Milliarden von Menschen, an einem unserer größten Handelspartner» nicht nur nicht vorbeikomme. Vielmehr sei ein enger Austausch nötig, gerade auch im Sinne der Menschen, der Beschäftigten und der Wirtschaft.

«Klar ist aber auch, dass wir in einigen Bereichen Abhängigkeiten von China haben, die nicht gesund sind», stellte Baerbock fest. Dies bedeute «nicht Entkopplung. Aber es bedeutet, seine Risiken zu minimieren und sich bewusst zu machen, dass man durch wirtschaftliche Abhängigkeiten auch Gefahren hervorbringen kann.» Deswegen werde die wirtschaftliche Sicherheit eine zentrale Frage in der Chinastrategie sein, die die Bundesregierung derzeit in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern schreibe. China ist mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern knapp vor Indien das bevölkerungsreichste Land der Welt.

Auch angesichts der Rückendeckung Pekings für Russlands Präsident Wladimir Putin dürfte die Reise für Baerbock eine der diplomatisch schwierigsten Missionen ihrer bisherigen Amtszeit sein. Es liege «in unserem maximalen Interesse, dass der russische Angriffskrieg endlich gerecht beendet wird», sagte die Ministerin. Dies könne Putin. «Und ein Land hat am meisten Einfluss auf Russland und das ist China».

Heikle Gespräche erwartet

Am Freitag folgen für Baerbock die schwierigen politischen Gespräche in Peking. Dabei will sie auf eine Distanzierung vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf die Einhaltung internationaler Regeln pochen. Insbesondere von China als Mitglied des UN-Sicherheitsrats werde erwartet, «dass es diesen Angriffskrieg klar beurteilt und alles, was es kann, dafür tut, dass es auch in Europa endlich wieder Frieden gibt. Das verstehe ich unter Partnerschaft, und dass man dann einem Angreifer erst recht keine Waffen liefert. Und darüber werde ich sprechen», sagte Baerbock von China aus den ARD-«Tagesthemen».

Sie bekräftigte frühere Aussagen, dass China nicht nur als Partner bei der Bewältigung globaler Krisen und als wirtschaftlicher Wettbewerber, sondern «zusehends auch als systemischer Rivale» zu sehen sei. «Wenn man sich an internationale Regeln nicht halten möchte, sondern die Regeln selber definieren möchte, dann stellt man offensichtlich die regelbasierte Ordnung in Teilen infrage, und das können wir nicht ignorieren. China hat sich verändert und deshalb muss auch unsere China-Strategie darauf reagieren», sagte Baerbock.

Sie wolle in Peking die europäischen Werte vertreten, etwa eine faire Wirtschaftsordnung und «eine gerechte internationale Ordnung, wo sich alle darauf verlassen können, (...) dass man sein Nachbarland zum Beispiel nicht angreift». Damit spielte sie offensichtlich auf die militärischen Drohungen gegen den Inselstaat Taiwan an, den China als eigenes Territorium beansprucht. «So wie China deutlich macht, sie wollen für ihre eigene wirtschaftliche Sicherheit sorgen, mache ich hier deutlich, dass wir Europäer natürlich auch für unsere wirtschaftliche Sicherheit sorgen wollen. Im besten Sinne funktioniert das im Dialog, aber wenn der andere nicht reden will, dann muss man selber auch deutlich machen, dass man einen klaren Standpunkt hat», sagte sie weiter.

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