Strobl sieht kein baldiges Ende der Grenzkontrollen

Innenminister Thomas Strobl sieht kein baldiges Ende der Kontrollen der Grenzen zu den Nachbarländern. Man brauche die Kontrollen zumindest bis die geplante europäische Asylreform wirke, sagte der CDU-Politiker in Stuttgart. «Das wird nicht vor dem Jahr 2026 sein. Und vorher wird es auch nicht gelingen, dass wir wirksam an den EU-Außengrenzen einen Grenzschutz aufbauen.» Intensivere Grenzkontrollen an den Binnengrenzen müssten deshalb auf absehbare Zeit bleiben, sagte Strobl.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor kurzem stationäre Kontrollen der Bundespolizei an allen Landgrenzen angeordnet, sie liefen inzwischen überall an. Faeser hatte dies mit einer großen Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration begründet.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz hatte es solche Kontrollen bereits gegeben, nun kamen Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg dazu. Kontrollen sind im Schengen-Raum, der 29 Staaten mit rund 420 Millionen Menschen umfasst, eigentlich nicht vorgesehen.

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