Steinmeier in Kanada: Gemeinsam Demokratie schützen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Kanada zur gemeinsamen Verteidigung der von innen und außen angegriffenen liberalen Demokratien aufgerufen. «Wir müssen verhindern, politisch und wirtschaftlich verwundbar zu sein», sagte er in Ottawa bei einem Mittagessen mit Generalgouverneurin Mary Simon, der Vertreterin von König Charles III. als Staatsoberhaupt Kanadas. «Auch unsere Demokratie ist kritische Infrastruktur. Bewahren und beschützen wir sie gegen Angriffe von innen und außen.»

Neben Russland nannte Steinmeier auch China als internationale Herausforderung. «Chinas wirtschaftlicher und politischer Machtanspruch wird die Zukunft der internationalen Beziehungen auf lange Sicht prägen.» Als pazifische Nation spiele Kanada eine wichtige Rolle in den Bemühungen aller westlichen Staaten, dem wachsenden Einfluss Chinas im Indopazifik etwas entgegenzusetzen. Deutschland und Kanada hätten ein gemeinsames Ziel: «Wir wollen unsere Vernetzung mit den Staaten der Region ausbauen, um einseitige Abhängigkeiten von China abzubauen.»

Steinmeier war am Sonntag in der kanadischen Hauptstadt Ottawa eingetroffen. Er wird von seiner Frau Elke Büdenbender und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Auch Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nimmt an der viertägigen Reise teil.

Steinmeier: Kanada für Deutsche ein «Sehnsuchtsort»

Am Montag traf sich Steinmeier mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau zu einem Gespräch. Dieser würdigte die deutsche Führung etwa im Kreis der G7-Staaten und betonte, beide Staaten arbeiteten bei der Unterstützung der Ukraine Seite an Seite.

Für sehr viele Deutsche sei Kanada ein «Sehnsuchtsort», sagte Steinmeier in seiner Tischrede beim Mittagessen. Auch die politischen Beziehungen seien immer freundlich, manchmal vielleicht «ein wenig unverbindlich» gewesen. «Das hat sich geändert: Deutschland und Kanada sind heute enger verbunden denn je. Wir wissen, was wir aneinander haben - und wie sehr wir uns brauchen.»

Kanada ist mit fast zehn Millionen Quadratkilometern Fläche nach Russland das zweitgrößte Land der Welt und etwa 28-mal so groß wie Deutschland. Dort leben jedoch nur gut 39 Millionen Menschen - nicht einmal halb so viele wie in Deutschland. Das Land verfügt über große natürliche Ressourcen wie Öl, Gas und Mineralien. Damit ist es als Handelspartner interessant, zumal Deutschland seine Abhängigkeiten von Russland und China abbauen will.

Ceta-Abkommen nach wie vor umstritten

Erleichtert wird der Handel durch das umstrittene Ceta-Abkommen, dass der Bundestag im Dezember ratifiziert hat. Es soll durch den Wegfall fast aller Zölle und durch gemeinsame Regeln die Geschäfte zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern - wobei Kritiker finden, der Handelspakt schütze einseitig Konzerninteressen zum Nachteil von Klima, Umwelt und sozialer Fairness.

«Ceta hat den Handelsaustausch zwischen unseren beiden Ländern schon jetzt intensiviert», sagte Steinmeier schon während des Fluges nach Ottawa. Das Abkommen biete offensichtlich auch Anreize für gegenseitige Investitionen.

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