SPD und Grüne wollen Nachbesserungen bei Pflegereform

In der Ampel-Koalition machen SPD und Grüne Druck für Nachbesserungen bei den geplanten Entlastungen für Pflegebedürftige. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den vom Kabinett auf den Weg gebrachten Entwurf: «So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben.» Im Vordergrund stünden insbesondere Verbesserungen in der ambulanten Pflege und der Pflege zu Hause. Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens betonte, ihre Fraktion werde sich nachdrücklich für weitere Verbesserungen für diejenigen einsetzen, die zu Hause gepflegt und versorgt werden. Die Koalition bringt den Entwurf an diesem Donnerstag ins Parlament ein.

Die Grünen dringen beim weiteren Vorgehen auf Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Nötige Ergänzungen würden nur gehen, wenn die Rückendeckung des Kanzlers da sei, betonte Klein-Schmeink. Sie machte deutlich, dass die Pläne in den Beratungen auf Intervention von Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer weiter abgespeckt worden seien. Zugleich wies sie auf weitergehende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hin. Für Nachbesserungen im Blick stehen unter anderem die jetzigen Pläne, das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent anzuheben. Diese Erhöhung war vielfach als unzureichend kritisiert worden.

SPD-Expertin Baehrens sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Besonders pflegende Angehörige brauchen dringend mehr Entlastung und mehr Flexibilität bei der Inanspruchnahme von Leistungen.» Insgesamt werde das Gesetz die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und einen Bundesverfassungsgerichts-Auftrag bürokratiearm umsetzen, Familien mit mehreren Kindern bei den Beiträgen besser zu berücksichtigen.

Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen Entlastungen für Pflegebedürftige, aber auch höhere Beiträge - außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern - vor. Um die Finanzen der Pflegeversicherung vorerst bis 2025 zu stabilisieren, soll der Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden - für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen 2024 mehr Geld bekommen.

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