Rülke macht Verbleib in der Ampel von Bedingungen abhängig

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke macht einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition in Berlin von Bedingungen abhängig. Rülke sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: «Die FDP muss durchsetzen, dass illegale Zuwanderer an der Grenze wirksam zurückgewiesen werden können, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich aufgehoben wird und dass beim Haushalt die Schuldenbremse eingehalten wird. Wenn dies mit den Grünen nicht zu machen ist, dann kann man mit den Grünen nicht mehr in einer Koalition zusammenarbeiten.»

Rülke führt seit dem Rücktritt von Landeschef Michael Theurer als Stellvertreter auch den Landesverband der FDP kommissarisch. Er will sich um Theurers Nachfolge bewerben. Auch der Reutlinger FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober brachte sich für den Landesvorsitz der Liberalen in Stellung. Im «Reutlinger General-Anzeiger» sprach er sich zugleich für ein Führungsteam aus, statt die Ämter von Fraktionschef und Parteivorsitz in einer Hand zu bündeln.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg lag die SPD knapp vor der AfD. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Dietmar Woidke wurden bei der Wahl am Sonntag nach einer Aufholjagd zwar stärkste Kraft, doch büßten ihre bisherigen Koalitionspartner CDU und Grüne deutlich ein. Die FDP erreichte weniger als ein Prozent der Stimmen.

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