Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kurz vor dem orthodoxen Osterfest an diesem Sonntag ist die Ukraine erneut von einem schweren russischen Raketenangriff erschüttert worden. In der Stadt Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk wurden nach Behördenangaben mindestens elf Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt.

«Das ist ein böser Staat», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj über den Aggressor Russland. «Und er wird verlieren. Zu siegen ist unsere Pflicht gegenüber der Menschheit. Und wir werden siegen!»

In Russland setzte Präsident Wladimir Putin unterdessen ein Gesetz in Kraft, auf Grundlage dessen Männer künftig deutlich leichter für den Kampf gegen das Nachbarland in die Armee eingezogen werden können.

Rakete in Wohnviertel: Tote in Slowjansk

Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer Behördenangaben zufolge auf elf gestiegen. Das berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Rettungsdienste. Noch immer werden demnach Bewohner unter den Trümmern vermisst. Unter den Todesopfern soll auch ein zwei Jahre altes Kind sein. Mehr als 20 Menschen sollen verletzt worden sein.

Die Rakete war ukrainischen Angaben zufolge am Freitagnachmittag in der Großstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Zunächst war von mindestens acht Toten die Rede gewesen. Auf Fotos ist ein mehrstöckiges Gebäude zu sehen, in dem in den oberen Etagen ein großes Loch klafft.

Ungeachtet der vielen zivilen Opfer behauptet die russische Seite seit Kriegsbeginn vor mehr als einem Jahr stets, nur militärische Ziele anzugreifen. Auch mit Blick auf Slowjansk sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, nun, es sei ein Treibstofflager der ukrainischen Armee angegriffen worden.

Präsident Selenskyj sprach den Angehörigen der getöteten Zivilisten sein Beileid aus. In dieser Woche habe es «keine einzige Stunde ohne russische Morde und Terror» gegeben, sagte er.

Putin setzt Gesetz über erleichterte Einberufung in Kraft

In Russland können Männer mit sofortiger Wirkung leichter zum Militär eingezogen werden. Präsident Putin unterschrieb dazu die erforderlichen Gesetzesänderungen. So müssen Einberufungsbescheide künftig nicht mehr persönlich überreicht werden, sondern können auf elektronischem Weg zugestellt werden. Online erfasste Wehrpflichtige dürfen Russland bis zur Vorstellung bei der Armee nicht mehr verlassen.

Viele Russen fürchten, dass nun erneut massenhaft Männer für den Krieg gegen die Ukraine eingezogen werden sollen. Der Kreml dementierte solche Pläne.

Im Herbst waren infolge einer teils chaotisch organisierten ersten Mobilisierungswelle Hunderttausende Männer ins Ausland geflohen. Andere Russen entgingen der Einberufung dadurch, dass sie nicht an ihrer Meldeanschrift wohnten, so dass der nur in Briefform gültige Einberufungsbescheid nicht zugestellt werden konnte. Dieses Schlupfloch will Russlands Führung nun schließen.

Habeck: Bundesregierung für Sanktionen

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine setzt sich die Bundesregierung für EU-Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein.» Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll auf ihrem Gebiet.

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