Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat mit einem Text über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine für Aufsehen gesorgt.

Vor allem viele ukrainische Medien verwiesen auf einen Blogeintrag des 61-Jährigen, in dem dieser angeblich ein Ende der Auseinandersetzung forderte. Prigoschin stellte später klar, Hauptaussage seines Textes sei gewesen, dass es einen «ehrlichen Kampf» geben müsse.

Russland hat das Nachbarland Ukraine vor gut einem Jahr überfallen. Die Kämpfe dauerten auch während des orthodoxen Osterfestes am Wochenende an. Die Bundesregierung setzt sich für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Außenministerin Annalena Baerbock beschwört unterdessen die Ent- und Geschlossenheit der G7 gegenüber Russland. Vor dem Nato-Gipfel im Sommer dringt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Sicherheitsgarantien für sein Land.

Prigoschin-Text sorgt für Aufsehen

In dem am Freitag veröffentlichten Blogeintrag Prigoschins heißt es: «Für die Staatsmacht und für die Gesellschaft ist es heute notwendig, irgendeinen dicken Punkt hinter die militärische Spezial-Operation zu setzen.» In Russland wird der Krieg offiziell weiter als «militärische Spezial-Operation» bezeichnet. Prigoschin schrieb weiter: «Die ideale Variante wäre, das Ende der militärischen Spezial-Operation zu verkünden und zu erklären, dass Russland alle seine geplanten Ziele erreicht hat - und in gewisser Hinsicht haben wir sie ja auch wirklich erreicht.» Und: «Für Russland besteht immer das Risiko, dass die Situation an der Front sich nach dem Beginn der (ukrainischen) Gegenoffensive verschlechtern kann.» Experten rechnen in den kommenden Wochen mit einer ukrainischen Offensive.

Die einzige Möglichkeit sei es derzeit, sich in den besetzten Gebieten «festzubeißen», so Prigoschin. Das würde allerdings einen Rückzug von den eigentlichen Kriegszielen Russlands bedeuten. Diese sehen nämlich unter anderem die vollständige Eroberung der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vor, die Russland im vergangenen Jahr völkerrechtswidrig annektiert hat. Zugleich sprach sich Prigoschin gegen jegliche Verhandlungen aus, die eine Rückgabe besetzter Gebiete an die Ukraine vorsehen.

Später ließ Prigoschin über seinen Pressedienst erste Medienberichte kommentieren, die seine angebliche Forderung nach einem Kriegsende thematisierten. Die Hauptaussage seines Artikels sei gewesen, dass es einen «ehrlichen Kampf» geben müsse, stellte er klar.

Kämpfe dauern an - Austausch dutzender Gefangener

Wie 2022 dauerten in der Ukraine auch in diesem Jahr die Kämpfe am Osterfest der orthodoxen Christen an. So meldeten etwa die Behörden im südlichen Gebiet Mykolajiw den Tod zweier Teenager durch russischen Beschuss. Zugleich verkündete der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, aber auch einen «großen Oster-Gefangenenaustausch»: Insgesamt 130 ukrainische Soldaten wurden seinen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen in mehreren Etappen aus russischer Kriegsgefangenschaft freigelassen. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung.

Baerbock: Putin Entschlossenheit zeigen

Außenministerin Baerbock kündigte ein deutliches Signal der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien gegen Russlands andauernde Aggression in der Ukraine an. «Jetzt geht es darum, Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird», sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag zu Beginn des Treffens der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. «Mit unserer Unterstützung hat die Ukraine Russlands Energiekrieg und der Winteroffensive standgehalten.» Sie ergänzte: «Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen.»

Bundesregierung macht sich für weitere Sanktionen stark

Ihr Kabinettskollege Robert Habeck kündigte derweil an, die Bundesregierung setze sich für EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearindustrie ein. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bundesregierung hat sich daher jetzt gegenüber der Europäischen Kommission für eine Einbeziehung auch des zivilen Nuklearsektors ausgesprochen. Das sollte Bestandteil des nächsten Sanktionspakets sein.»

Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich. Man müsse sich EU-weit von Russland weiter unabhängig machen, sagte Habeck. «Wir sind hier in vielen Bereichen schon weit gekommen, auch im Energiebereich. Offen ist bislang noch der Nuklearsektor», sagte er. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass dieser Bereich bevorzugt behandelt werde.

Ukraine will Schutz durch Nato

Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte vor dem nächsten Nato-Gipfel Sicherheitsgarantien für sein Land. «Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis», sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Er hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Eintritt der Ukraine in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen Beitritt ist aber, dass der Kandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Die Nato trifft sich im Juli in Litauen.

BKA sammelt Hunderte Hinweise auf Kriegsverbrechen

Beim Bundeskriminalamt (BKA) gingen bis Mitte April 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings hervor, wie die «Welt am Sonntag» berichtete. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Hinweise seien zum Beispiel von ukrainischen Kriegsflüchtlingen oder per Anzeige aus der deutschen Bevölkerung gekommen. Krings forderte, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) solle anbieten, dass das BKA mit eigenen Ermittlern in der Ukraine tätig werden könne.

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