Habecks Personalpolitik sorgt für Irritation bei Opposition

Familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgen für Irritationen bei der Opposition. Vertreter der Ampel-Fraktionen betonten bei einer Debatte im Bundestag, es seien keine Regeln verletzt worden. Das Wirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, dass Vorkehrungen zur Verhinderung von Interessenkonflikten getroffen worden seien.

Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban sprach von «mafiösen Tendenzen», Stephan Brandner von der AfD, auf deren Betreiben der Bundestag in Berlin das Thema in einer Aktuellen Stunde diskutierte, redete von «grünen Clanstrukturen». Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst beklagte: «Offensichtlich begreifen sich die Grünen und ihr Umfeld heutzutage als große Familie, die es zu versorgen gilt, der man Einfluss verschaffen möchte und die man von äußeren Einflüssen fernhalten möchte.»

«Das ist schon nicht ohne. Da gibt's keine Zweifel»

Zwei hochrangige Mitarbeiter Habecks haben familiäre Bindungen zum Öko-Institut, einer ökologisch ausgerichteten Forschungseinrichtung. Die Schwester von Staatssekretär Patrick Graichen, Verena Graichen, arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND und, wie auch ein weiterer Bruder, beim Öko-Institut, wie unter anderem der SPD-Abgeordnete Markus Hümpfer zusammenfasste. Verena Graichen ist wiederum verheiratet mit dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne).

«Das ist schon nicht ohne. Da gibt's keine Zweifel», merkte Hümpfer an. «Aber verboten ist es eben auch nicht.» Er räumte wie auch andere Abgeordnete der Ampel ein, dass die Sache ein «Geschmäckle» habe, warf der AfD aber vor, die Angelegenheit aufzubauschen: «Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das ist purer Populismus.»

Die verwandtschaftlichen Verbindungen von Patrick Graichen und Kellner wurden nach Angaben des Ministeriums bereits vor ihren Dienstantritten im Dezember 2021 im Haus «adressiert und entsprechend offengelegt». Die Tageszeitung «taz» berichtete schon damals darüber, zuletzt gab es weitere Medienberichte.

Grüne sprechen von politisch motivierten Angriffen

Innerhalb der Struktur des Ministeriums seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, «dass Interessenkonflikte nicht entstehen», erklärte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Das gelte insbesondere für die Vergabe von Aufträgen oder Studien, die «organisatorische Vermeidung von möglichen Interessenkonflikten» sei bereits aus der Zeit von Vorgängerregierungen erprobt. So werde Patrick Graichen bei Vergabeverfahren nicht beteiligt, auf die sich der BUND, das Öko-Institut oder die Denkfabrik Agora Energiewende, die Graichen bis zum Wechsel ins Ministerium leitete, bewerben könnten. Dies gelte auch für «konkrete Einzelschritte» zur Vorbereitung und Einleitung solcher Verfahren, auf die sich die drei Organisationen bewerben könnten. Kellner wiederum habe als parlamentarischer Staatssekretär «keine Entscheidungsbefugnisse».

Das Öko-Institut habe in den vergangenen beiden Jahren vom Ministerium Aufträge in Millionenhöhe erhalten, sagte Hümpfer. Allerdings hätten dort weder Verena Graichen noch ihr Bruder Führungspositionen, zudem fertige das Institut schon länger Gutachten und Studien für verschiedene Regierungen an. Den Nationalen Wasserstoffrat, in dem Verena Graichen ebenfalls Mitglied ist, habe bereits CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier einberufen. «Ein Skandal ist also auch das nicht wirklich.»

Till Steffen von den Grünen sprach von politisch motivierten Angriffen. Der FDP-Abgeordnete Reinhard Houben warf der AfD vor, einen Keil zwischen Politik und Menschen treiben zu wollen, erklärte aber auch, jeder Anteil von Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft müsse transparent ausgeräumt werden.

© dpa-infocom, dpa:230426-99-461331/2