Grün-Schwarz bringt 136-Milliarden-Haushalt auf den Weg

Die Landesregierung will in den kommenden beiden Jahren Hunderte Millionen Euro mehr als bislang in frühkindliche Bildung und in die innere Sicherheit investieren. Das grün-schwarze Kabinett beschloss den Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Dieser geht im Oktober ins Parlament.

Der Haushalt umfasst für die beiden Jahre ein Volumen von 136 Milliarden Euro und sieht Mehrausgaben in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vor. Man habe sich unter schwierigen haushalterischen Bedingungen einigen können, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Schwerpunkte: Bildung, Sicherheit, Innovation

In die frühkindliche Sprachförderung sollen rund 200 Millionen Euro des Landes fließen, zudem weitere 60 Millionen Euro des Bundes. Für die innere Sicherheit, insbesondere die Digitalisierung und Ausstattung der Polizei, stellt das Land ebenfalls 200 Millionen Euro bereit, wie das Staatsministerium mitteilte. Auch die Innovationsförderung des Landes und der Neubau eines Hochleistungsrechners an der Universität Stuttgart erhalten mehr Geld. Für die Kommunen will das Land zusätzliche Mittel für den Ausbau des Ganztags an Grundschulen und die Krankenhäuser im Land verwenden.

Woher kommt das ganze Geld?

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) betonte im Vorfeld der Verhandlungen immer wieder, wie wenig Geld vorhanden sei und wie schwierig die Verhandlungen würden. Nun hat das Land 1,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als ursprünglich erwartet. Das Ministerium erklärt das unter anderem mit einem Überschuss aus dem vergangenen Jahr, der deutlich höher ausfiel als erwartet. Dabei geht es um Haushaltsmittel, die zwar angemeldet, aber nicht übertragen werden konnten - etwa Mittel für unbesetzte Stellen. Erwartet hatten die Haushälter einen Überschuss aus dem Jahr 2023 in Höhe von 550 Millionen Euro, am Ende waren es knapp zwei Milliarden.

Außerdem spielt die demografische Entwicklung dem Land diesmal in die Karten: Wie die vergangene Volkszählung Zensus ergab, schrumpft Baden-Württembergs Bevölkerung zwar, aber nicht so schnell wie eigentlich gedacht. Die Bevölkerungsentwicklung spielt eine große Rolle bei der Verteilung der Steuergelder zwischen den Ländern. Und da kommt der Südwesten nun 300 Millionen Euro besser weg als erwartet. «Wir haben auch Glück gehabt», räumte Bayaz ein.

Der Steuerzahlerbund kritisierte, dass ein großer Teil des 136-Milliarden-Haushalts auf Personalkosten entfalle. «Bei allem Verständnis für die Aufgaben, die bewältigt werden müssen, sollte seitens der Landesregierung auch über Einsparungen nachgedacht werden», sagt der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Eike Möller.

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