Entscheidung im Prozess um Expo-Debakel erwartet
17.09.2024
Im Rechtsstreit um die Finanzierung des baden-württembergischen Pavillons auf der Expo 2020 in Dubai soll am Dienstag eine Entscheidung fallen. Wie ein Sprecher des Landgerichts Stuttgart mitteilte, will die Kammer um 14.00 Uhr eine Entscheidung über die Schadenersatz-Klage des Landes verkünden. Das könne entweder ein Urteil sein oder ein sogenannter Beweisbeschluss, also etwa die Ladung von Zeugen oder die Beauftragung eines Gutachtens.
Das Gericht hatte bereits bei der mündlichen Verhandlung im Juli Zweifel an den Erfolgsaussichten der Schadenersatz-Klage geäußert. Die Kammer sei zu der vorläufigen Rechtsauffassung gelangt, dass die Klage wenig Aussicht auf Erfolg habe, sagte eine Gerichtssprecherin damals.
Von drei Partnern verantwortet
Das rund 15 Millionen Euro teure Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern verantwortet worden: der Ingenieurkammer, Fraunhofer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM). Das Gebäude sollte eigentlich mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde deshalb als Projekt «aus der Wirtschaft für die Wirtschaft» beworben.
Das Land sollte das Vorhaben zunächst nur politisch begleiten und lediglich 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, stemmte aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau. Die Vorgänge rund um den Pavillon hatten auch einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt.
Das Land will in dem Verfahren feststellen lassen, dass die Partner verpflichtet seien, ihm sämtliche Kosten zu ersetzen, die in Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts entstanden seien und noch entstehen werden.
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