Bundeswehr beendet Evakuierung aus dem Sudan

Die Bundeswehr hat ihre Evakuierungsflüge aus dem umkämpften Sudan vorerst beendet. Ein Sprecher teilte am Mittwoch mit, man habe in den vergangenen Tagen insgesamt mehr als 700 Menschen aus dem Land evakuiert, in dem es seit rund zehn Tagen Kämpfe zwischen dem regulären Militär und paramilitärischen Einheiten gibt.

Zuletzt seien 120 Personen nach Jordanien ausgeflogen worden, ihre Weiterreise nach Deutschland werde vorbereitet, hieß es vom Einsatzführungskommando am Dienstagabend. Die beiden Konfliktparteien missachteten mit ihren Angriffen den Schutz von Zivilisten, kritisierte der deutsche UN-Vermittler Volker Perthes bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.

Für die Evakuierungsmission der Bundeswehr waren zeitweise etwa 1000 Soldaten tätig, nun beginnt die Rückabwicklung des Einsatzes. Soldaten und Material werden rücktransportiert, so dass der Einsatz formal noch nicht abgeschlossen ist. Im Sudan verbliebene Deutsche sollen bei Bedarf in den nächsten Tagen von internationalen Partnern bei deren Flügen mitgenommen werden. Der Anteil Deutscher an den letzten Bundeswehrflügen war nur noch gering. Unter den mehr als 700 von der Luftwaffe Evakuierten waren laut Bundeswehr 197 Deutsche. Insgesamt wurden bislang mehr als 200 Deutsche ausgeflogen, einige wenige auch von den Streitkräften anderer Staaten.

Nachträgliches Mandat geplant

Der Bundestag will an diesem Mittwoch (16.30 Uhr) über den Sudan-Einsatz der Bundeswehr abstimmen. Mit dem nachträglichen Mandat sollen die Streitkräfte auch eine Rechtsgrundlage für eine mögliche Fortsetzung der Rettungsmission bis Ende Mai erhalten.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dankten allen zivilen und militärischen Kräften für ihre «großartige Leistung». Baerbock sprach von «Mut, Teamwork und unermüdlicher Einsatzbereitschaft» vieler hundert Beteiligter in Bundeswehr, Bundespolizei und Auswärtigem Amt. Pistorius sagte: «Auf die Truppe können wir gemeinsam stolz sein.»

Im Sudan will De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, mithilfe des Militärs seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo entmachten, den Anführer der einflussreichen paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF). Die beiden hatten die Führung des Landes mit rund 46 Millionen Einwohnern durch zwei gemeinsame Militärcoups 2019 und 2021 übernommen. Bei den Kämpfen sind nach Informationen der Weltgesundheitsorganisation WHO mindestens rund 460 Menschen umgekommen und fast 4100 verletzt worden. Die wahre Zahl dürfte aber deutlich höher liegen.

Ohne Rücksicht auf Zivilisten

«Beide Kriegsparteien haben die Gesetze und Normen des Angriffs auf dicht besiedelte Gebiete missachtet, mit wenig Rücksicht auf Zivilisten, Krankenhäuser oder sogar Fahrzeuge, die Verwundete und Kranke transportieren», sagte UN-Vermittler Perthes am Dienstag bei der Sitzung des Weltsicherheitsrats. Er forderte beide Seiten auf, den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts nachzukommen und den Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur sicherzustellen. Zudem gebe es «beunruhigende Berichte über versuchte sexuelle Übergriffe».

Perthes, der seinen Arbeitsort aus Sicherheitsgründen in die Stadt Port Sudan verlegt hatte, ist nach eigenen Angaben weiterhin in regelmäßigem Kontakt mit den rivalisierenden Generälen im Sudan. Sowohl Armee-Oberbefehlshaber al-Burhan als auch RSF-Anführer Daglo würden aber noch immer gegenseitige Anschuldigungen erheben und damit wenig Hoffnung auf eine baldige Lösung der Krise machen: «Es gibt noch keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass einer der beiden bereit ist, ernsthaft zu verhandeln, was darauf hindeutet, dass beide glauben, dass ein militärischer Sieg über den Anderen möglich ist. Dies ist eine Fehleinschätzung.»

Bezüglich der eigentlich seit der Nacht auf Dienstag geltenden Waffenruhe zog Perthes eine gemischte Bilanz. Die Feuerpause scheine zwar bislang «in einigen Teilen» des Landes zu halten. In der Hauptstadt Khartum aber würden die Kämpfe unter anderem um den Palast der Republik, den internationalen Flughafen und die Hauptquartiere sowie Stützpunkte von Armee und RSF «weitgehend fortgesetzt oder in einigen Fällen intensiviert». Luftangriffe und schwerer Beschuss insbesondere in den Städten Omdurman und Bahri unmittelbar bei Khartum hielten an. Der Flughafen sei Berichten zufolge zwar wieder in Betrieb, die Vorfelder seien aber beschädigt.

Angst vor Kriminalität wächst

Es gebe zudem zahlreiche Berichte über Wohnungseinbrüche, Plünderungen von Häusern und Geschäften sowie an Kontrollpunkten entwendete Autos. Zu den Opfern gehörten sudanesische Bürgerinnen und Bürger wie auch Mitarbeitende der Vereinten Nationen, humanitäre Helferinnen und Helfer sowie diplomatisches Personal. Die Angst vor zunehmender Kriminalität wachse. UN-Generalsekretär António Guterres appellierte vor dem Sicherheitsrat für ein Ende der Gewalt und warnte vor dem Ausbruch eines vollumfänglichen Krieges.

Die eilige Evakuierung deutscher und internationaler Helfer könnte aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze dramatische Folgen haben. Ein Drittel der Bevölkerung im Sudan sei schon jetzt auf Nahrungsmittelhilfen aus dem Ausland angewiesen, und es würden täglich mehr, sagte die SPD-Politikerin dem «General-Anzeiger» aus Bonn. Dass die Konfliktparteien einer Feuerpause von 72 Stunden zugestimmt haben, sei daher eine gute Nachricht. «So können sich die Menschen mit Wasser und Brot oder Medikamenten zu versorgen.»

Verurteilter Ex-Autokrat Al-Baschir im Krankenhaus

Derweil ist vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) per Haftbefehl gesuchte Langzeitmachthaber des Sudans, Omar al-Baschir, soll sich nach Armeeangaben in einem Militärkrankenhaus aufhalten. Damit bereiteten die sudanesischen Militärs dem Rätselraten um den Verbleib Al-Baschirs ein vorläufiges Ende. Der 79-Jährige werde in einem Militärkrankenhaus in Khartum behandelt und von der Polizei bewacht, hieß es in einer Mitteilung auf der Facebookseite der Armee. Unabhängig ließ sich die Mitteilung des Militärs zunächst nicht überprüfen.

Am Dienstag hatte es widersprüchliche Angaben über Al-Baschirs Aufenthaltsort gegeben. Al-Baschir, der den Sudan 30 Jahre lang autoritär regiert hatte, saß nach einer Verurteilung eigentlich im Kobar-Gefängnis in Khartum ein. Laut Medienberichten hatte die Gefängnispolizei am Wochenende die Häftlinge freigelassen, da sie deren grundlegende Versorgung nicht sicherstellen konnte.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) sucht Al-Baschir seit 2009 mit Haftbefehl wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Darfur-Konflikt.

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