Bundesverkehrsminister Wissing trifft Letzte Generation

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Vertreter der Aktivisten-Gruppe Letzte Generation wollen sich am 2. Mai treffen, um über Klimaschutz zu sprechen. Die Letzte Generation habe ihn um das Gespräch gebeten, sagte der FDP-Politiker dem Sender RTL/ntv am Donnerstag. Die Gruppe bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage das Treffen. Wie viele Aktivisten zu dem Gespräch ins Ministerium in Berlin kämen, sei noch nicht klar.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums äußerte sich am Freitag auf Nachfrage nicht näher dazu, ob bei dem Gespräch eine Vereinbarung erzielt werden soll oder welche konkreten Ziele damit verbunden werden. Er wolle dem Gespräch nicht vorgreifen, sagte er. Wissing treffe die Mitglieder, um seine Argumente darzulegen.

Zuvor hatten die Aktivisten Wissing per Twitter zu einem Treffen aufgefordert - nach eigenen Angaben zum wiederholten Male. «Herr Wissing: Wir möchten reden», schrieb die Gruppe. «Über Klimaschutz reden und ringen: ja. Über Blockaden anderen den eigenen Willen aufzwingen: nein!», twitterte Wissing wenige Stunden später. Darüber wolle er mit der Gruppe sprechen.

Buschmann zieht historische Parallele

Indessen vergleicht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Aktionen der Letzten Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. «In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Das darf sich nicht wiederholen.»

Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen.

Kritik von vielen Seiten

Grünen-Chef Nouripour übte scharfe Kritik an der Klimagruppe. «Wenn Menschenleben gefährdet werden, dann geht das einfach nicht. Dann ist das indiskutabel», sagte er dem Sender RTL/ntv. «Wir gewinnen keine Akzeptanz, wenn die Leute stundenlang im Stau stehen, obwohl sie dringend zur Arbeit müssten.»

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mahnte die Letzte Generation, mit Aktionen wie Straßenblockaden keine Menschenleben zu gefährden. Es sei unverantwortlich, wenn dadurch Rettungskräfte und Krankentransporte behindert würden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. «Rettungswege müssen frei bleiben.»

Buschmann warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. «Letztlich schadet die Letzte Generation mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen», sagte er. Die Letzte Generation habe überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.

Der Justizminister verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. «Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle.» Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. «Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner.»

Richterbund: «Bestehende Gesetze geben ausreichend Spielräume»

Deutschlands Richter sehen derweil keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. «Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße im Zuge von Klima-Protesten klar und deutlich reagieren zu können», sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Die bestehenden Gesetze geben den Gerichten ausreichend Spielräume, um etwa Fälle von Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriffe in den Straßenverkehr jeweils tat- und schuldangemessen zu bestrafen.»

ADAC-Präsident Christian Reinicke zeigte Verständnis für die Ziele der Klimaschutzgruppe, nicht aber für deren Methoden. «Ich kann die Anliegen der Klimakleber verstehen», sagte Reinicke der «Augsburger Allgemeinen». Die Klimaaktivisten verträten Ziele, hinter denen sich jeder versammeln könne, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei Klimaschutz ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Er bezweifelte allerdings, dass die Klimaschützer die richtigen Mittel wählten, «denn sie verärgern viele Menschen mit der Form ihres Protestes.»

Drängen auf das 1,5-Grad-Ziel

Die Aktivisten fordern die Bundesregierung auf, einen Plan zum Erreichen des international angestrebten 1,5-Grad-Ziels vorzulegen, mit dem man die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindern will. Das Bündnis fordert zudem einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 konkret planen soll. Außerdem setzt sich die Gruppe für ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket ein.

Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest.

© dpa-infocom, dpa:230421-99-392841/7