Bauminister wollen Hemmnisse beim Bauen abbauen

Wer bauen möchte, soll nach dem Willen der Bauminister künftig weniger rechtliche Hemmnisse in Kauf nehmen müssen. Die obersten Baurechtsbehörden der Länder verhandeln hierzu einen neuen Vertrag mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN), wie ein Sprecher der baden-württembergischen Bauministerin Nicole Razavi der «Schwäbischen Zeitung» (Montag/Ravensburg) sagte. Aktuell ist die CDU-Politikerin Vorsitzende der Bauministerkonferenz. «Der Vertrag soll im Herbst dieses Jahres geschlossen werden», sagte der Sprecher.

Was Bauen komplex und teuer mache, seien weniger Gesetze zu Sicherheitsstandards wie Brandschutz, erklärte der Sprecher. «Wesentliches Hemmnis sind die privat- bzw. strafrechtlichen Regelungen zur Haftung.» In Streitfällen geht es den Angaben nach vor Gericht häufig um die Frage, ob die sogenannten technischen Bestimmungen, also DIN-Normen, ausreichend berücksichtigt wurden.

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