Aussagen zu Geflüchteten: Politiker kritisieren Faeser

Politiker aus Baden-Württemberg haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser für deren Aussagen zu Flüchtlingskosten kritisiert. Die SPD-Politikerin hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. «Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Sie argumentierte zudem, es dürfe «keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben».

Dies gehe an der wirklichen Lage vorbei, warf ihr die baden-württembergische Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) vor. Es gehe um objektive Kapazitäts- und Leistungsgrenzen. Oft werde der Raum für die Unterbringung knapp. Die ehren- und hauptamtlichen Helfer stießen an ihre Belastungsgrenze oder seien bereits darüber.

Baden-Württemberg habe im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen aufgenommen als in den Jahren der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zusammen. Das gehe nur mit einer großen Kraftanstrengung aller Beteiligten. Der Bund müsse sich auf europäischer Ebene für eine gerechte und ausgewogene Verteilung einsetzen. Er müsse zudem dafür sorgen, dass die Aufnahmekapazitäten in den Ländern und Kommunen abgefedert würden, sagte die CDU-Ministerin.

«Wenn die Bundesinnenministerin meint, die Kommunen hätten doch keine Probleme und könnten noch gar nicht wissen, was noch alles auf sie zukommt, dann fühle ich mich wirklich nicht ernst genommen und fast schon veralbert», sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Donnerstagabend in der Sendung «RTL Direkt».

Palmer sagte, die Kommunen seien mit der Lage überfordert. «Im Bildungssystem, in den Kitas, auf dem Wohnungsmarkt, selbst in der medizinischen Versorgung sind wir am Anschlag. Und wir brauchen mehr Unterstützung aus Berlin und eine Begrenzung der irregulären Migration. Das Problem scheint bisher nicht verstanden zu werden oder es wird totgeschwiegen», sagte der Oberbürgermeister. «Und mit den hohen Zahlen, die aktuell erwartbar sind, Richtung 400 000 dieses Jahr, sage ich (...) Wir schaffen das nicht».

Am 10. Mai steht das Thema beim nächsten Treffen von Bund und Ländern mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Agenda.

© dpa-infocom, dpa:230406-99-232809/5