Nach Mobilmachung in Russland: BW sagt Männern Hilfe zu
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Nach Mobilmachung in Russland: BW sagt Männern Hilfe zu

24.09.2022

Baden-Württembergs Landesregierung hat Männern in Russland, die sich der Mobilmachung entziehen wollen, Unterstützung zugesagt. Allein könne Deutschland das aber nicht leisten, sagte der Staatssekretär für Migration, Siegfried Lorek. "In unserem Land haben bereits über eine Million Menschen Schutz gefunden, die vor russischen Soldaten geflohen sind", sagte der Christdemokrat. Zudem seien Kapazitäten für die Unterbringung vielerorts erschöpft.

Umgang mit geflüchteten Reservisten ist gesamteuropäische Frage

"Es wäre schlicht unseriös zu versprechen, jeden russischen Mann, dem in Russland die Einziehung droht, hier ebenfalls noch aufzunehmen", sagte er weiter. Der Umgang mit geflüchteten Reservisten sei eine gesamteuropäische Frage. Generell sei eine Flucht vor der Einberufung in den Krieg ein Beitrag, diesen zu beenden.

Bundesregierung strebt auch eine gemeinsame Lösung an

Auch die Bundesregierung strebt eine gemeinsame Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer an, über die die EU an diesem Montag berät. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, ist aus Sicht der Ampelkoalition nicht ausreichend. Es müsse sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege.

Für den Krieg in dem Nachbarland will Russlands Präsident Wladimir Putin mindestens 300 000 Reservisten einziehen lassen.