Worum geht es beim Ukraine-Krieg?
Russland hat am 24. Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Luftangriffe und Gefechte haben viele Städte verwüstet, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Hier findet Ihr aktuelle Meldungen im Liveticker sowie Interviews und Reaktionen aus Baden-Württemberg. Weiter unten beleuchten wir die Hintergründe des Konflikts und die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen. Ihr habt Fragen zum Thema? Dann schreibt uns hier.
Die Hintergründe
Will man die Situation der Ukraine kurz zusammenfassen, lässt sich vereinfacht gesagt Folgendes sagen: Die Ukraine ist zwar der flächenmäßig zweitgrößte Staat Europas, kann jedoch finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen. Um die eigene Situation zu verbessern bietet sich für die Ukraine die Möglichkeit an, einen starken Bündnispartner zu finden – und genau hier liegt die ursprüngliche Ursache des Konfliktes innerhalb des Landes. Die eine Hälfte der Bevölkerung (überwiegend in der westlichen Ukraine) wünschte sich ein Bündnis mit der EU, die andere Hälfte (überwiegend im Osten) war für einen Pakt mit Russland.
Was passierte 2013 / 2014?
Ende 2013 hatte sich die Ukraine fast für ein Bündnis mit der EU entschieden – doch die Verhandlungen scheiterten kurzfristig. Es wird vermutet, dass Russland finanziellen Druck auf die ukrainische Regierung ausübte.
2014 wünschten sich viele Ukrainer ein Ende der ständigen Diskussionen und forderten Neuwahlen. Bei den Demonstrationen wurde klar: Die Gräben innerhalb der Bevölkerung sitzen sehr tief. Die EU-Befürworter und die Russland-Befürworter liefern sich seitdem einen heftigen, teils bewaffneten Konflikt.
Welche Rolle spielt Russland?
Die Russlandbündnis-Befürworter fordern, dass sich der Osten der Ukraine von der Ukraine trennt und stattdessen zu Russland gehört. Aus diesem Grund halten die so genannten Separatisten einige Gebiete im Osten besetzt und verteidigen sie gegen die ukrainische Armee und Anhängern der ukrainischen Regierung. Unterstützung bekommen sie dabei aus Russland. Russland wiederum hat seit Beginn 2022 sein Aufgebot an Soldaten an der Grenze zur Ostukraine deutlich aufgestockt, was von den Unterstützern der EU-Lösung der Ukraine als drohende Gefahr gesehen wird.
Krieg in der Ukraine
Am 22. Februar stimmte Russland zudem für einen Militäreinsatz in der Ostukraine und erkannte die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten an, “ein schwerwiegender Bruch nicht nur für das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe”, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Zwei Tage später begann Russland einen erbitterten Krieg gegen die Ukraine, der auch ein halbes Jahr später noch andauert. Unter anderem Amnesty International und Human Rights Watch werfen russischen Soldaten Menschenrechtsverletzungen und rücksichtslose Angriffe auf Zivilisten vor. Rund 6,8 Millionen Ukrainer sind laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR derzeit auf der Flucht.
Was ist die NATO, und was hat sie mit dem Konflikt zu tun?
Die NATO ist ein Militärbündnis, das nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurde und dem die meisten Länder Europas (einschließlich Deutschland) sowie die USA angehören. In etwa den letzten 20 Jahren traten immer mehr ehemalige sowjetische Länder in Osteuropa der NATO bei. Russland sieht sich durch die Erweiterung der NATO bedroht und möchte verhindern, dass auch die Ukraine dem Bündnis beitritt. Eine militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO gilt als ausgeschlossen, da dies einen noch größeren Krieg auslösen könnte und die Ukraine kein Mitgliedsstaat ist. Die NATO muss aber die angrenzenden Baltikstaaten schützen. Als Reaktion auf den Krieg haben auch Finnland und Schweden beschlossen, dem Bündnis beizutreten – dem müssen noch alle bisherigen Mitglieder zustimmen.
Welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Reaktionen des Westens
Unmittelbar nach Russlands Angriff auf die Ukraine war der Westen geeint wie selten. EU und USA beschlossen rasch weitreichende Sanktionen. Unter anderem wurden russische Konten im Ausland eingefroren, Handel unterbunden und russische Banken vom Bankensystem „Swift“ ausgeschlossen, über das internationale Überweisungen getätigt werden. Geflüchteten aus der Ukraine wird seitdem in der EU vorübergehend Schutz gewährt. Im Juni wurde die Ukraine zudem von der EU als Beitrittskandidat aufgenommen.
Die Rolle Deutschlands
Von einer Zeitenwende sprach Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Regierungserklärung kurz nach Beginn des Krieges und nannte Putins Vorgehen menschenverachtend und völkerrechtswidrig. Deutschland unterstützte die Ukraine bereits vor Kriegsbeginn finanziell mit Krediten in Milliardenhöhe. Auch Waffen stellt die Bundesregierung, was lange kategorisch abgelehnt wurde. Unter anderem wurden Luftabwehrraketen und Panzerfäuste geliefert. Ein großer Teil unserer Energie wurde vor Kriegsbeginn aus Russland importiert – Kohle- und Ölimporte wurden seitdem stark zurückgefahren (Öl von 35 auf 12 Prozent, Kohle von 50 auf 8 Prozent Stand Juli 2022), die Abhängigkeit von russischem Gas bleibt aber hoch
Deutschlands Abhängigkeit von Gas aus Russland
Wofür wir das Gas benötigen - Ohne Gas wäre es in vielen Häusern im Winter kalt. Rund jede zweite Wohnung in Deutschland wird mit Erdgas beheizt, der zweitgrößte Anteil am Verbrauch geht auf die Industrie. Vor Kriegsbeginn kam etwas mehr als die Hälfte der Gaslieferungen nach Deutschland aus Russland, mittlerweile wurde dieser Anteil laut Wirtschaftsministerium auf 26 Prozent gesenkt (Stand Juli). Ziel ist es, komplett unabhängig von russischem Gas zu werden.
Gas als Druckmittel: Putin setzt sein Gas gezielt als Waffe ein, meint Osteuropaexperte Prof. Gestwa. Zuletzt wurden die Lieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt. In Russland hoffe man, dass der Unmut der westlichen Bevölkerung über kalte Duschen und unbeheizte Büros im Winter den Druck auf die Regierung erhöhe, die Haltung gegenüber Russland zu lockern. Aus Gestwas Sicht ein „hochriskanter Bluff“ – denn Europa sei zwar angewiesen auf russisches Gas, gleichzeitig aber Russlands wichtigster Kunde. Russland nimmt Milliarden mit den Exporten von Gas, Kohle und Öl ein. Für Gaslierferungen nach Asien fehlt aber die Infrastruktur (bislang gibt es nur eine Pipeline nach China). Diese Märkte zu erschließen würde nach Einschätzung Gestwas 10 bis 15 Jahre dauern – und dazu fehle Russland wegen der Sanktionen die nötige Technologie.
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