Verwaiste Wahlkreise: Bundestag ermöglicht Bürgerbesuche

Auch Bürger in Wahlkreisen ohne einen Abgeordneten bekommen weiter die Möglichkeit, den Bundestag mit bezuschussten Reisen zu besuchen und Politik hautnah zu erleben. Der Ältestenrat hat dazu eine Sonderregelung für die laufende Wahlperiode beschlossen. Betroffen sind die drei Wahlkreise Tübingen, Stuttgart II und Lörrach-Mühlheim in Baden-Württemberg sowie der Wahlkreis Darmstadt in Hessen.

«Wenn es vor Ort keinen Abgeordneten gibt, führt das zu einer Repräsentationslücke, aber sehr konkret auch dazu, dass Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit genommen wird, bezuschusste Informationsfahrten nach Berlin in den Deutschen Bundestag zu machen», sagte dessen Präsidentin Julia Klöckner (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das gelte insbesondere für Schulklassen. «Das ist nicht hinnehmbar. Unsere Demokratie lebt von Transparenz und dem Vertrauen in ihre Repräsentanten.»

Jährlich 230 Plätze für bezuschusste Reisen je Abgeordneter

Der Hintergrund: Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter kann über den Besucherdienst pro Jahr 100 Gäste zu einem Plenarbesuch und weitere 100 Gäste zu einem Informationsbesuch in Gruppen mit mindestens zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern einladen. In Wahljahren reduziert sich die Zahl auf jeweils 50 Gäste. Für die Wintermonate von November bis Februar gibt es ein weiteres Kontingent von insgesamt 30 Plätzen. Die Besucher erhalten einen Fahrtkostenzuschuss. Zum Programm gehört auch ein Gespräch mit dem Abgeordneten und ein Gratis-Mittagessen im Besucherrestaurant.

Wegen des neuen Wahlrechts der Ampel-Koalition, das den Bundestag auf 630 Parlamentarier begrenzt, erhielten in den vier Wahlkreisen die direkt gewählten Bewerber ihr Abgeordnetenmandat nicht. Auch über die Landeslisten kam niemand zum Zug. In diesen Wahlkreisen entfällt also die Möglichkeit solcher bezuschusster Abgeordnetenreisen.

Verwaiste Wahlkreise erhalten gleiche Möglichkeiten

Nach dem Beschluss des Ältestenrats werden dort nun dieselben Möglichkeiten zur Bezuschussung eines Informationsbesuches im Bundestag geschaffen wie in den anderen 295 Wahlkreisen. Die Bundestagsverwaltung will die Schulämter auf diese Sonderregelung hinweisen.

Gerade Schulklassen müssten die Möglichkeit haben, sich unmittelbar im Bundestag über die parlamentarische Arbeit zu informieren und diese vor Ort zu erleben, sagte Klöckner. «Das machen wir nun auch für die vier aktuell verwaisten Wahlkreise im gewohnten Umfang wieder möglich.»

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