Strobl fordert harte Abgrenzung der Union zur AfD

Der ehemalige CDU-Landeschef Thomas Strobl hat auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands auf eine scharfe Abgrenzung der Christdemokraten zur AfD gepocht. 2024 werde ein schwieriges Jahr, da komme es auf Haltung hat, sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Reutlingen. Die Südwest-CDU habe da eine klare Haltung. Die AfD werde unter anderem im Südwesten vom Verfassungsschutz beobachtet und sei in Teilen Deutschlands eine erwiesen rechtsextremistische Partei, in der «Verschwörungsschwurbler und Nazis» zu Hause sein könnten.

BVG-Urteil eine "Klatsche"

Als «Klatsche» für die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat Strobl dann noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 bezeichnet. «Es war mir ein Rätsel, dass man einen solchen Haushalt einbringen und dann im Bundestag verabschieden kann», sagte er am Samstag. Die nachhaltige Finanzpolitik in Baden-Württemberg sei ein Gegenbeispiel zu dem, was in Berlin gemacht werde. «Wir machen keine Politik auf Pump und belasten damit Kinder und Enkelkinder», sagte Strobl.

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