Das ukrainische Parlament hat einer Verlängerung von Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage zugestimmt. (Archivbild), © -/Ukrinform/dpa
Das ukrainische Parlament hat einer Verlängerung von Kriegsrecht und Mobilmachung um weitere 90 Tage zugestimmt. (Archivbild) -/Ukrinform/dpa, dpa
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Ukraine: Parlament verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung

29.10.2024

Das ukrainische Parlament hat das nach dem russischen Einmarsch verhängte Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage verlängert. Für beide Gesetze stimmte jeweils eine Zweidrittelmehrheit der Obersten Rada, wie örtliche Medien berichteten. Beide Gesetzentwürfe waren zuvor von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht worden. Die Maßnahmen gelten nun vorerst bis Anfang Februar kommenden Jahres.

Die Ukraine wehrt sich seit über zweieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Bis auf wenige Ausnahmen sieht die Mobilmachung unter anderem eine Ausreisesperre für Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren vor.

© dpa-infocom, dpa:241029-930-273897/1