Selenskyj und Verbündete fordern Waffenruhe ab Montag

Die Ukraine und wichtige europäische Verbündete fordern von Russland eine bedingungslose, mindestens 30-tägige Waffenruhe ab Montag. «Wir wissen, dass uns die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew nach Gesprächen mit Kanzler Friedrich Merz und weiteren Partnern. «Wenn Russland sich einer kompletten und bedingungslosen Waffenruhe verweigert, sollten Sanktionen verhängt werden, verstärkte Sanktionen gegen den Energiesektor und das Bankensystem.»

Zuvor hatten Selenskyj und die nach Kiew gereisten Vertreter der sogenannten «Koalition der Willigen» - neben Merz Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk - mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Selenskyjs Kanzleichef Andrij Jermak verbreitete ein Foto der Gruppe und schrieb von «historischen Momenten».

Bereits vor dem Treffen hatten europäische Verbündete Kiews neue Sanktionen gegen Moskau angedroht, falls Russland sich einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg verweigert. Auch Trump hatte sich zuletzt in diese Richtung geäußert.

«Freie Welt wirklich geeint»

Merz betonte nach dem Treffen: «Es muss klar sein: Wenn Russland sich diesem Waffenstillstand verweigert, ein Waffenstillstand, der die Grundlage für sofort beginnende Verhandlungen sein kann, dann werden wir die Ukraine weiter verteidigen, und wir werden den Druck auf Russland weiter erhöhen.»

«Dies ist die größte diplomatische Initiative, die es in den letzten Monaten, wenn nicht Jahren gegeben hat, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, sagte der CDU-Politiker im ZDF. «Ich fahre mit dem Gefühl zurück, dass wir vielleicht eine kleine Chance haben.»

Sein polnischer Amtskollege Tusk sagte: «Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir das Gefühl, dass die gesamte freie Welt wirklich geeint ist.» Die Idee einer Waffenruhe ab Montag und der sofortigen Aufnahme von Friedensgesprächen werde gemeinsam von US-Präsident Trump, der Ukraine und der gesamten Koalition der Länder getragen, die das Land in seinem Kampf um territoriale Integrität, Unabhängigkeit und Freiheit unterstützten, sagte er.

Frankreichs Präsident Macron stellte zudem robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine in Aussicht. «Über all das konnten wir soeben mit allen Staats- und Regierungschefs sprechen, die sich uns bei der "Koalition der Willigen" angeschlossen haben.»

Russland nennt Bedingungen für Waffenruhe

Russland fordert von den USA und der EU als Voraussetzung für eine 30-tägige Feuerpause bislang ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. «Andernfalls wird es einen Vorteil für die Ukraine geben», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow zuvor im Interview des US-Senders ABC. Die Ukraine würde eine Waffenruhe dazu nutzen, um ihre «totale Mobilmachung» fortzusetzen und neue Truppen an die Front zu bringen, um neues Personal auszubilden und den derzeitigen Kämpfern eine Atempause zu verschaffen, sagte Peskow.

«Warum sollten wir der Ukraine solch einen Vorteil verschaffen?», fragte Peskow die US-Journalistin. Russland selbst komme gerade bei seiner Offensive in der Ukraine voran und habe die Initiative, betonte er.

Beide Kriegsparteien bezichtigen sich immer wieder gegenseitig, kein echtes Interesse an einem Ende der Kampfhandlungen zu haben. Der ukrainische Präsident Selenskyj pochte zuletzt täglich auf die von Trump vorgeschlagene 30-tägige Waffenruhe. Sie soll die Voraussetzung bieten für Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Kreml reagiert gelassen auf Sanktionsdrohung des Westens

Russland werde sich nicht von Sanktionsdrohungen einschüchtern lassen und habe sich ohnehin an die Strafmaßnahmen gewöhnt, sagte Peskow dem Staatsfernsehen in Moskau. «Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren werden», sagte Peskow. «Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins Leere.»

Die EU und die USA haben Russland bereits mit zahlreichen Sanktionen belegt, um dem Land wirtschaftlich die Grundlage für die Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu nehmen. Auch westliche Experten bescheinigen der russischen Wirtschaft aber eine so nicht erwartete Robustheit. Zwar sind die vielen wirtschaftlichen Probleme unübersehbar, weil es etwa am einfachen Zugang zu westlicher Technik fehlt. Die Rohstoffgroßmacht nimmt aber weiter Milliarden etwa aus dem Öl- und Gasverkauf ein. Das Geld hält wiederum die Kriegswirtschaft am Laufen.

Noch bis Mitternacht (23.00 Uhr MESZ) gilt eine einseitig von Russland verhängte dreitägige Waffenruhe anlässlich der Feiern zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Die Kriegsparteien warfen sich in den vergangenen beiden Tagen immer wieder Verstöße gegen die Feuerpause vor.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren mit westlicher Unterstützung gegen eine russische Invasion.

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