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Aktuelle Nachrichten aus der Politik

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Jun 24, 2022

Realschulen in der Krise

Der Verband Bildung und Erziehung fordert eine Reform bei Hauptschulabschlüssen an Realschulen. mehr...

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Jun 23, 2022

Ministerin: Land fordert kein Geld von Hartz-IV-Empfängern zurück

Land sieht sich dafür nicht zuständig mehr...

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Jun 22, 2022

Post über Greta - Heftige Populismus-Vorwürfe gegen Rülke

FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einem Post zur Klimaaktivistin Greta Thunberg und zur Elektromobilität Ärger eingehandelt. mehr...

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Jun 22, 2022

Land will berufliche Orientierung stärken

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Jun 21, 2022

Streit um schwangere Lehrerinnen - Eltern kritisieren Privilegien

Der Landeselternbeirat hat gefordert, dass schwangere Lehrerinnen weiter arbeiten dürfen. mehr...

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Jun 21, 2022

Bund muss schärfere Corona-Maßnahmen ermöglichen

Das fordern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. mehr...

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Jun 21, 2022

Busdemo in Stuttgart

Grund sind die hohen Dieselpreise. mehr...

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Jun 20, 2022

Wie läuft die Teil-Impfpflicht in Baden-Württemberg?

Die Landesregierung will sich da jetzt einen Überblick verschaffen. mehr...

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Jun 17, 2022

Umweltministerin Walker nimmt Arbeit wieder auf

Nach einer mehrwöchigen Zwangspause auf Grund einer Herzmuskelentzündung kann die Politikerin am Montag wieder ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. mehr...

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Jun 14, 2022

Krankenkassenbeiträge könnten steigen

Der gesetzlichen Krankenversicherung könnte im kommenden Jahr mehr Geld fehlen als bislang angenommen mehr...

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Jun 13, 2022

Lindner stützt Habeck-Vorschlag zum Kartellrecht

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Streit um den Tankrabatt das Kartellrecht zu stärken, grundsätzlich für richtig mehr...

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Jun 10, 2022

Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung

Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan. mehr...

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Jun 8, 2022

Das Bundeskartellamt prüft Tankrabatt

Auch der Bund der Steuerzahler findet das gut. mehr...

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Jun 8, 2022

Ex-Kanzlerin gibt erstes Interview

Es ging auch um ihr Verhältnis zu Moskau. mehr...

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Jun 7, 2022

Steinmeier in Rottweil angekommen

Steinmeier wird für drei Tage seine Amtsgeschäfte von Berlin in die älteste Stadt Baden-Württembergs verlegen mehr...