Aktuelle Nachrichten aus der Politik
Realschulen in der Krise
Der Verband Bildung und Erziehung fordert eine Reform bei Hauptschulabschlüssen an Realschulen. mehr...
Ministerin: Land fordert kein Geld von Hartz-IV-Empfängern zurück
Land sieht sich dafür nicht zuständig mehr...
Post über Greta - Heftige Populismus-Vorwürfe gegen Rülke
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat sich mit einem Post zur Klimaaktivistin Greta Thunberg und zur Elektromobilität Ärger eingehandelt. mehr...
Streit um schwangere Lehrerinnen - Eltern kritisieren Privilegien
Der Landeselternbeirat hat gefordert, dass schwangere Lehrerinnen weiter arbeiten dürfen. mehr...
Bund muss schärfere Corona-Maßnahmen ermöglichen
Das fordern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen. mehr...
Wie läuft die Teil-Impfpflicht in Baden-Württemberg?
Die Landesregierung will sich da jetzt einen Überblick verschaffen. mehr...
Umweltministerin Walker nimmt Arbeit wieder auf
Nach einer mehrwöchigen Zwangspause auf Grund einer Herzmuskelentzündung kann die Politikerin am Montag wieder ihre Amtsgeschäfte aufnehmen. mehr...
Krankenkassenbeiträge könnten steigen
Der gesetzlichen Krankenversicherung könnte im kommenden Jahr mehr Geld fehlen als bislang angenommen mehr...
Lindner stützt Habeck-Vorschlag zum Kartellrecht
Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Streit um den Tankrabatt das Kartellrecht zu stärken, grundsätzlich für richtig mehr...
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
Das 100-Milliarden-Programm zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ist beschlossene Sache. Der dazu erforderlichen Änderung des Grundgesetzes stimmt auch der Bundesrat zu. Der Bundestag hatte dies bereits vor einer Woche getan. mehr...
Das Bundeskartellamt prüft Tankrabatt
Auch der Bund der Steuerzahler findet das gut. mehr...
Steinmeier in Rottweil angekommen
Steinmeier wird für drei Tage seine Amtsgeschäfte von Berlin in die älteste Stadt Baden-Württembergs verlegen mehr...