Neuer Anlauf für Volksbegehren gegen XXL-Landtag Die FDP kämpft gegen eine Aufblähung des Landtags. Nach einem Sieg gegen das Innenministerium vor Gericht ist nun der Weg frei für ein entsprechendes Volksbegehren.
Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erfährt derzeit gehörig Gegenwind - auch im eigenen Landesverband. Der hat sie nun nicht mehr für den Bundesvorstand vorgeschlagen. Kandidieren kann sie dennoch.
Gericht befasst sich Anfang Mai mit Klage zu AfD-Parteitag Buhrufe, stundenlange Wortgefechte auf offener Bühne und eine Räumung des Saals wegen Überfüllung - der Parteitag der AfD im vergangenen Jahr lief nicht gerade geordnet ab. Nun landet er vor Gericht.
Neue Kinzigtalbahn hält nicht in Schenkenzell und Loßburg Die neuen batteriebetriebenen Züge der Kinzigtalbahn fahren umweltschonend – und am Bahnhof Schenkenzell vorbei. Warum das so ist.
Drei Austritte: AfD nicht mehr größte Fraktion in Pforzheim Es war ein Paukenschlag bei der Kommunalwahl: Erstmals stellte die AfD die stärkste Kraft in einem Gemeinderat in Baden-Württemberg. Doch dieser Superlativ hat kein Jahr gehalten.
Zollstreit – Angst im Exportland Baden-Württemberg Nachdem US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige Pause von bestimmten Zöllen angekündigt hatte, fordert die Politik und Wirtschaft Gespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.
Frei kündigt Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an Im August gab es erstmals seit 2021 wieder einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Es war der einzige bisher, denn in der Praxis gibt es viele Probleme. Jetzt macht die Union ein Versprechen.
Von Steuern bis Corona: Das planen CDU, CSU und SPD Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag.
Ministerrat bestätigt Termin für Landtagswahl am 8. März Wer folgt dem grünen Langzeit-Landesvater Winfried Kretschmann als Ministerpräsident nach? Diese Frage wird bei der nächsten Landtagswahl entschieden. Nun ist der Termin fix.
Warum selbst Buttermesser bald in Bus und Bahn verboten sind Die Gewalt mit Messern nimmt zu. Deshalb werden die Orte, an denen man eine Klinge dabei haben darf, immer weiter eingeschränkt. Was bringt das?
Polizeiinspekteur schweigt – und übt dennoch Kritik Der Untersuchungsausschuss zu Polizei-Missständen tagt seit sehr langer Zeit. Mit-Auslöser waren Vorwürfe gegen den Ex-Inspekteur der Polizei. Nun nahm die zentrale Figur selbst im Zeugenstand Platz.
Lokalpolitikerin soll Freund des Sohnes bedroht haben In der Wohnung einer Lokalpolitikerin wurde laut Anklage eine Schreckschusswaffe gezogen. In einem Prozess wird der Frau Freiheitsberaubung vorgeworfen.
Kretschmann warnt Schwarz-Rot vor energiepolitischen Plänen Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ist noch kein Ende in Sicht. Pläne zur Energiepolitik treiben Ministerpräsident Kretschmann Sorgenfalten auf die Stirn.
