Wird «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg freigesprochen?

Im Betrugsprozess gegen «Querdenken»-Initiator Michael Ballweg wird am Donnerstag (10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und die Einziehung von mehr als einer halben Million Euro – dabei soll es sich um Gelder handeln, die Ballweg für seine Bewegung eingeworben, aber für eigene Zwecke verwendet haben soll.

Ballwegs Verteidiger hingegen plädieren auf Freispruch und Haftentschädigung für den 50-jährigen Unternehmer. Ballweg steht seit vielen Monaten wegen versuchten Betrugs und Steuerhinterziehung vor Gericht. Beobachter rechnen mit einem Freispruch. Das Landgericht hatte bereits im Frühjahr eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen – wegen Geringfügigkeit. Die Richter hatten argumentiert, dass man Ballweg keinen Vorsatz nachweisen könne. Die Staatsanwaltschaft lehnte allerdings ab.

Mehr als eine halbe Million für private Zwecke?

Ballweg soll laut Staatsanwaltschaft durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro von Tausenden Menschen für die Organisation eingeworben, die Spender aber über die Verwendung von Geldern getäuscht haben. Die Ankläger werfen ihm vor, 575.929,84 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben für die «Querdenken»-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro. Ballwegs Anwälte hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft von Beginn an zurückgewiesen. Ballweg selbst betont, er habe mit «Querdenken» 80.000 Euro Verlust gemacht. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.

Der «Querdenken»-Initiator saß wegen der Ermittlungen ab Juni 2022 mehrere Monate in Untersuchungshaft – die Behörden gingen von Fluchtgefahr aus. Unterstützer demonstrierten regelmäßig vor dem Gefängnis. Im April 2023 wurde Ballweg entlassen.

Die «Querdenken»-Bewegung entstand 2020 in Stuttgart aus Protest gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Sie verbreitete sich im ganzen Bundesgebiet - Impfgegner nahmen an den Demonstrationen ebenso teil wie Esoteriker, Verschwörungsideologen und Rechtsextreme.

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