Merz: Koalition bei Wehrdienst «in der Zielrichtung» einig

In der Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht sieht Bundeskanzler Friedrich Merz «keinen grundsätzlichen Dissens» zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. «Wir sind uns in der Zielrichtung einig», sagte der CDU-Vorsitzende auf einer Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Berlin auf eine Journalistenfrage. «Die Unionsfraktion hätte es gerne etwa schneller gesehen. Aber dies stößt offensichtlich auch an objektive Grenzen der Machbarkeit.»

Merz: Zunächst Bedingungen schaffen

Der Kanzler verwies darauf, dass für eine Reaktivierung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht die Ausbildungskapazitäten derzeit noch gar nicht vorhanden seien. Die Koalition sei sich einig, dass diese nun zunächst geschaffen werden müssten. Merz betonte aber auch: «Wenn wir sehen, dass wir die Zahlen nicht erreichen, die wir brauchen, dann wird der nächste Schritt folgen müssen - und zwar beginnend mit einer Wehrerfassung.»

Die Bundeswehr benötigt etwa 80.000 zusätzliche aktive Soldaten. Denn die Nato hält für sie eine Größenordnung von 260.000 für erforderlich, um einem Angriff etwa Russlands standzuhalten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) setzt bei der Rekrutierung von Nachwuchs für die Bundeswehr zunächst auf Freiwilligkeit und will dazu dem Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen. Sollte die Vergrößerung zu langsam voranschreiten, behält er sich die Wiedereinführung eines Pflichtdienstes vor.

Konkrete Zielgrößen für den Truppenaufwuchs sind in dem Gesetzentwurf nicht genannt. Die werden aber von Vertretern der Unionsfraktion vehement gefordert. Außenminister Johann Wadephul hatte deswegen Ende vergangener Woche über einen sogenannten Leitungsvorbehalt ein Veto gegen den Gesetzentwurf eingelegt, den er am Montag aber wieder zurückzog. Die Vorlage von Pistorius geht nun unverändert ins Kabinett.

Wadephul-Veto «normales Regierungshandeln»

Merz sagte, der Einspruch Wadephuls sei «ein ganz übliches, normales Regierungshandeln». Solche «Leitungsvorbehalte» gebe es «im Grunde genommen jede Woche», um Nachbesserungen herbeizuführen.

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