Landtagspräsidentin: Born sollte auch Mandat zurückgeben
25.07.2025
Nachdem der SPD-Abgeordnete Daniel Born zugegeben hat, einen Stimmzettel im Landtag mit einem Hakenkreuz markiert zu haben, fordert Landtagspräsidentin Muhterem Aras dessen vollständigen Rückzug aus dem Parlament. Es sei folgerichtig, dass Born sie darüber informiert habe, sein Amt als Vizepräsident des Parlaments niederzulegen. «Dennoch erwarte ich, dass er auch sein Mandat niederlegt», sagte die Grünen-Politikerin einer Mitteilung zufolge.
Born hatte eingeräumt, bei einer geheimen Wahl hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert zu haben. Neben seinem Rückzug als Vizepräsident des Landtags hatte er auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angekündigt.
Im Landtag von Baden-Württemberg war am Donnerstag bei einer geheimen Abstimmung ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Landtagspräsidentin Aras sprach von einer Schande für den Landtag. Im Plenum sagte sie: «Das ist eine Straftat». Auch alle Fraktionen hatten sich erschüttert gezeigt.
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