Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischem Raketenangriff

Eine gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas konnte den Text deswegen nur im Namen von 26 Staaten veröffentlichen.

Als ein möglicher Hauptgrund für die ungarische Blockade gilt die in der Erklärung enthaltene Zusage, die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen auszubauen und dabei auch die Arbeiten an einem 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung in Budapest behauptet immer wieder, dass die Strafmaßnahmen der EU mehr schadeten als nützten.

Für besonders großen Frust sorgte das ungarische Veto, weil bei den russischen Luftschlägen auch die EU-Vertretung in Kiew schwer beschädigt wurde. In der Erklärung heißt es dazu, die Angriffe zeigten erneut die Rücksichtslosigkeit der russischen Vorgehensweise und die Missachtung des Völkerrechts. Das Leben von Diplomaten und diplomatischem Personal zu gefährden, stelle einen klaren Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar.

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