Merz: Wir sind im Osten auf keinem guten Weg

Die CDU muss sich bundesweit aus Sicht von Parteichef Friedrich Merz (CDU) wieder mehr um den Osten kümmern. «Sie sind hier in Baden-Württemberg auf einem verdammt guten Weg, aber mit Blick auf den Osten sind wir es nicht», sagte der Kanzler auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU in Stuttgart. Im Osten seien Bundestagswahlkreise verwaist, dort gebe es keine Abgeordneten mehr.

Auch aus dem Westen, aus Baden-Württemberg, aus Niedersachsen, aus Nordrhein-Westfalen, werde sich die CDU verstärkt wieder diesen Ländern und diesen Wahlkreisen zuwenden müssen, sagte Merz. «Wir brauchen wieder eine gemeinsame Kraftanstrengung der ganzen CDU - auch und gerade dort im Osten, wo die Zweifel an uns und der CDU besonders groß sind.» Im kommenden Jahr stünden fünf Landtagswahlen an. «Wir überlassen den Osten, auch den Osten, nicht den Populisten.»

Die Bundesregierung müsse nun zeigen, dass aus der politischen Mitte heraus die großen Probleme der Zeit angepackt und gelöst werden können, sagte Merz. Auch die CDU werde sich weiterentwickeln müssen, dürfe nicht stehen bleiben. Merz sagte: «Die Partei wird kein Anhängsel des Kanzleramtes werden.»

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