Grünes Licht für Serie von Atommülltransporten in NRW

Mit dem Transport von 152 Castor-Behältern durch Nordrhein-Westfalen steht in der Summe einer der größten Atommülltransporte auf der Straße seit Jahrzehnten an. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat die umstrittenen Atommülltransporte vom rheinischen Jülich ins Zwischenlager Ahaus im Münsterland genehmigt.

Auf der gut 170 Kilometer langen Strecke sollen rund 300.000 Brennelemente-Kugeln aus dem früheren Versuchsreaktor in 152 Castor-Behältern in das Atommüll-Zwischenlager transportiert werden. Die Transportgenehmigung sei befristet bis 31. August 2027 und sofort vollziehbar, teilte das Bundesamt mit.

Transporte aus Jülich starten nicht sofort

Nach früheren Angaben des Bundesamtes sind Schwertransporte auf der Straße geplant. Aus Jülich sind demnach 152 Einzeltransporte beantragt worden, die aber gebündelt werden könnten. Es gebe vier geeignete Transportfahrzeuge, die je einen Behälter auf einmal transportieren könnten.

Laut der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen (JEN), dem Auftraggeber, steht noch kein konkreter Starttermin für die Transporte fest. Die Genehmigung enthalte Nebenbestimmungen, die derzeit intensiv geprüft und umgesetzt würden. Zudem seien vor Transportbeginn weitere Abstimmungen mit der Atomaufsicht und den Polizeibehörden des Landes NRW nötig.

Jahrelanges Tauziehen um Jülicher Atommüll

Für die Lagerung in Jülich lief die letzte Betriebsgenehmigung bereits vor mehr als zehn Jahren im Jahr 2013 aus. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte 2014 angeordnet, das Lager in Jülich zu räumen, weil die Erdbebensicherheit nicht nachgewiesen werden konnte. Geprüft wurden dann drei Optionen: Transport nach Ahaus oder in die USA oder der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die Transporte Jülich-Ahaus als herausfordernde Situation bezeichnet. «152 Castoren, das ist eine große Anzahl und das ist in der Tat alleine logistisch eine herausfordernde Situation für ganz Nordrhein-Westfalen, aber vor allem natürlich für die von der Transportstrecke betroffenen Städte und Gemeinden», verdeutlichte sie. «Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst.»

Aus Sicht des Landes wäre ein Neubau in Jülich die beste Lösung gewesen. Grundstücke und Geld hätten bereitgestanden. Diese Lösung sei von der Bundesebene nicht unterstützt worden, kritisierte Neubaur. Außerdem sei ohne eine zumindest befristete Genehmigung des Zwischenlagers in Jülich ein Neubau dort unmöglich.

Kritik von Umweltschützern und aus der Opposition

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW kritisierte, Bund und Land hätten viel Vertrauen verspielt. Der Bau eines sicheren Zwischenlagers in Jülich wäre besser gewesen, sagte NRW-Chef Dirk Jansen der «Rheinischen Post».

Die SPD-Landtagsfraktion warf der schwarz-grünen Landesregierung vor, keine Finanzierungszusage für den Neubau vorgelegt zu haben und die Sorgen rund um Castor-Transporte nicht ernst zu nehmen. Die FDP-Landtagsfraktion nannte die Transporte «ökonomisch und sicherheitstechnisch die richtige Lösung». Neubaur habe die Öffentlichkeit aber zu spät darüber informiert.

Proteste und Klagen

Atommülltransporte nach Ahaus rufen seit langem Proteste von Anwohnern und Aktivisten hervor. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW Ende vergangenen Jahres hatte die Rechtmäßigkeit der Lagerung in Ahaus bestätigt. Die Stadt Ahaus und ein Anwohner scheiterten mit einer Klage vor dem OVG.

Die Stadt Ahaus prüft rechtliche Schritte gegen die Transporte. Ahaus wehre sich im rechtlichen Rahmen nach Kräften gegen die weitere Lieferung von hochradioaktivem Abfall ins Zwischenlager, sagte Bürgermeisterin Karola Voß.

Laut Bundesamt kann die Stadt Widerspruch gegen die Transporterlaubnis einlegen. Dies hätte keine aufschiebende Wirkung. Bliebe das Amt dabei, könnte Ahaus ein Eilverfahren am Verwaltungsgericht Berlin-Charlottenburg anstoßen. Dann ginge es darum, ob die Transportgenehmigung sofort vollziehbar bleibe.

Kritik auch aus Reihen der Polizei

Als «sinnlose Mammutaufgabe» hat der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Patrick Schlüter, die Transporte mit Begleitschutz kritisiert. Die Politik drücke sich um die Frage der Endlagerung und lasse Atommüll lieber von einem Zwischenlager ins nächste fahren, sagte er der «Rheinischen Post».

Die Polizei werde vor enorme Herausforderungen gestellt. Das Protestpotenzial lasse sich nicht abschätzen, man müsse immer auf alles vorbereitet sein. Die GdP habe nicht das Gefühl, «dass diese Landesregierung wirklich gekämpft hätte, um unserer Polizei diese sinnlose Mammutaufgabe zu ersparen».

Auch aus Bayern Atommüll nach Ahaus

Das Bundesamt genehmigte außerdem zwei Atommülltransporte vom Forschungsreaktor der Technischen Universität München in Garching nach Ahaus. Befördert werden sollen laut Antrag zehn Brennelemente in zwei Straßentransporten. Die Transportgenehmigung sei bis 31. Mai 2027 gültig.

Es gibt in Deutschland derzeit noch keine Endlager, in denen auf Hunderttausende Jahre hinweg strahlender Atommüll sicher gelagert werden soll. Stattdessen gibt es sechzehn Zwischenlager, unter anderem das in Ahaus.

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