Wegen des Tarifstreits in Teilen des Nahverkehrs müssen sich Fahrgäste im Land erneut auf Einschränkungen einstellen. Für Donnerstag und Freitag rufe man zu Arbeitsniederlegungen auf, teilte die Gewerkschaft Verdi am Montag mit. Davon betroffen sind die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Verdi rechnet damit, dass an beiden Tagen kein Fahrdienst stattfinden wird.

Auch Abiturientinnen und Abiturienten betroffen

Einige Abiturientinnen und Abiturienten müssen sich ebenfalls Alternativen zu Bus und Bahn suchen: Denn der Streik fällt auf den Beginn der schriftlichen Prüfungen.

Der Streikankündigung ging eine Urabstimmung voraus - mit eindeutigem Ergebnis: Rund 93 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in den Nahverkehrsbetrieben sprachen sich für die Möglichkeit unbefristeter Streiks aus. Damit ist das Quorum weit überschritten. Während der vierwöchigen Abstimmung hatte es keine Ausstände gegeben.

Das Ergebnis mache deutlich, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stünden und nicht gewillt seien, sich auf «faule Kompromisse» einzulassen, sagte die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Hanna Binder. Man wisse, dass das eine schwierige Situation für Fahrgäste sei. Die Verkehrswende könne aber nur mit besseren Arbeitsbedingungen realisiert werden.

Tarifstreit seit Ende Januar

Die Auseinandersetzung zieht sich seit Ende Januar: Nach vier Verhandlungsrunden hatte Verdi die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) am 11. März für gescheitert erklärt und die Urabstimmung eingeleitet. Der Konflikt hat den ÖPNV in Teilen des Landes bereits mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer in den Städten traten seit Anfang Februar bislang an drei Tagen zeitgleich in den Ausstand. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.

Die Gewerkschaft verhandelt mit den kommunalen Nahverkehrsunternehmen im Moment in fast allen Bundesländern über neue Manteltarifverträge. Die Forderungen unterscheiden sich: Im Südwesten tritt die Gewerkschaft für eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage im Fahrdienst ein. Außerdem will Verdi unter anderem erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können. Von den Gesprächen sind rund 6500 Beschäftigte betroffen.

Arbeitgeber sehen Schmerzgrenze

Die Arbeitgeber hatten in der vergangenen Verhandlungsrunde ein neues Angebot vorgelegt und waren Verdi nach eigenen Angaben weit entgegengekommen. Danach hatte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath mitgeteilt: «Wir haben uns damit schon über unsere Schmerzgrenze bewegt.» Der Gesamtumfang der Verdi-Forderungen sei Steuerzahlern aber nicht vermittelbar.

Die Arbeitgeber hatten unter anderem eine Zulage für bestimmte Beschäftigte sowie Samstags- und Sonntagszuschläge für den Fahrdienst angeboten. Verdi warnte daraufhin vor einer Spaltung der Belegschaft. Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommende Woche angesetzt.

Die Gewerkschaft ver.di ruft zu Streiks in allen sieben kommunalen Nahverkehrsunternehmen am Donnerstag und Freitag auf. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass in allen sieben Betrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz an beiden Tagen kein Fahrdienst stattfinden wird.

Ver.di-Mitglieder stimmten deutlich für Streiks

92,8 Prozent der ver.di Mitglieder hatten sich in der vierwöchigen Urabstimmung für Erzwingungsstreik zur Durchsetzung der Forderungen ausgesprochen.

Die Tarifkommission von ver.di Baden-Württemberg für den kommunalen Nahverkehr hatte am 11. März das überarbeitete Angebot der Arbeitgeber, das diese am Vortag in Mannheim vorgelegt hatten, abgelehnt und das Scheitern der Verhandlungen erklärt sowie die Urabstimmung eingeleitet.

"Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hatte in den bisherigen Verhandlungen gründsätzlich abgelehnt, über eine Arbeitszeitverkürzung zu reden und nur den Beschäftigten, die im ständigen Schichtdienst arbeiten können, eine Nahverkehrszulage in Höhe von 250 Euro angeboten. Damit sind alle Beschäftigten in Werkstätten und Verwaltung sowie Fahrerinnen und Fahrer, die zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr arbeiten dürfen oder aus familiären Gründen zeitlichen Einschränkungen unterliegen, ausgeschlossen", so ver.di.

Ver.di fordert unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung

Und weiter: "Des Weiteren soll die Nahverkehrszulage nicht Bestandteil der Entgeltfortzahlung sein. Beschäftigten wird damit ein Anreiz geboten, krank zur Arbeit zu kommen, weil ansonsten das Gehalt sinkt. Das schadet der Sicherheit der Fahrgäste und wird nach Einschätzung von ver.di mittel- und langfristig zu einer deutlichen Erhöhung der Langzeit-Erkrankungen führen."

ver.di fordert in dieser Manteltarifrunde unter anderem eine volle Anrechnung der Arbeitszeiten bei Verspätungen und von bisher unbezahlten Wegezeiten im Betrieb sowie eine grundsätzliche Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Außerdem eine Nahverkehrszulage für alle Beschäftigten, die den täglichen Stress am Steuer, in den Werkstätten und Verwaltungen und die Verantwortung für die Fahrgäste widerspiegelt.