Verbotsdebatte vor weiterem Eritreer-Treffen in Stuttgart

Nach den erneuten massiven Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung wächst der Druck auf die Stadt Stuttgart, das geplante nächste Treffen eritreischer Vereine am kommenden Samstag zu verbieten.

Oppositionsparteien in Baden-Württemberg fordern, dies zu prüfen. Dagegen kündigte der Verband eritreischer Vereine an, das nächste Treffen wie geplant zu organisieren. Die Stadt prüft derzeit nach Angaben eines Sprecher, unter welchen Umständen eine weitere Veranstaltung im Vorfeld untersagt werden kann.

Am vergangenen Samstag musste die Polizei in Stuttgart eine Veranstaltung von Eritrea-Vereinen gegen heftig randalierende Demonstranten verteidigen. Dabei wurden 31 Polizisten verletzt. Stuttgart reiht sich ein in zahlreiche ähnliche Auseinandersetzungen: etwa im Juli zum wiederholten Mal in Gießen, aber auch im August in Stockholm. Die Gegner werfen den veranstaltenden Vereinen vor, die Ein-Parteien-Diktatur in Eritrea zu unterstützen. In dem isolierten Land gibt es kein Parlament, keine unabhängigen Gerichte, kaum Meinungs- und Pressefreiheit. Es herrscht ein strenges Wehrdienst- und Zwangsarbeitssystem, vor dem viele Eritreer ins Ausland fliehen.

In Stuttgart griffen Veranstaltungsgegner Teilnehmer und vor allem Polizeibeamte an. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem «wütenden, gewaltbereiten und bewaffneten Mob», gegen den sich die Polizistinnen und Polizisten in einer Unterzahl hätten verteidigen müssen, um die Veranstaltung zu schützen. Der «Gewaltexzess» sei unerwartet gekommen.

«Steineregen» auf Polizisten

In Gesprächen mit Polizisten sei ihm von einem «Steineregen» berichtet worden, dem die Beamten ausgesetzt gewesen seien. Strobl zeigte sich überzeugt: «Die Polizei hat ein Blutbad verhindert. Es ist mir gesagt worden, dass es sehr wahrscheinlich Tote gegeben hätte.»

Der Innenminister kündigte harte Konsequenzen für die 228 zwischenzeitlich festgenommenen mutmaßlichen Demonstranten an, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Gegen sie wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. «Die in Frage kommenden Straftatbestände sind kein Pappenstiel» sagte Strobl. Bis auf einen waren sie alle bereits am Sonntag wieder auf freiem Fuß.

Der Innenminister kündigte harte Konsequenzen für die 228 zwischenzeitlich festgenommenen mutmaßlichen Demonstranten an, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Gegen sie wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährliche Körperverletzung ermittelt. «Die in Frage kommenden Straftatbestände sind kein Pappenstiel» sagte Strobl. Bis auf einen waren sie alle bereits am Sonntag wieder auf freiem Fuß.

Konsequenzen gefordert

SPD und FDP forderten Konsequenzen aus den Erfahrungen. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) müsse entscheiden, ob die nächste Veranstaltung verboten werden müsse, sagte der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Stadt und Verfassungsschutz vor, nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein. «Es ist bekannt, dass es in Deutschland zu Konflikten der beiden Eritreer-Fraktionen kommen kann.» Sollte ein Verbot des kommenden Treffens juristisch nicht durchsetzbar sein, so müssen die Einsatzkräfte verstärkt werden.

Für ein mögliches Verbot zeigt der ausrichtende Verband wenig Verständnis. «Es geht auch um die Frage, ob eine Gewalttat das Sagen haben darf», sagte Johannes Russom vom Dachverband der eritreischen Vereine in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz der Veranstaltung sei eine Aufgabe des Staates. «Er muss als demokratisches Land daran interessiert sein.» In den vergangenen 40 Jahren habe es derartige Veranstaltungen regelmäßig und ohne Zwischenfälle gegeben.

© dpa-infocom, dpa:230917-99-227903/9