Verbände wollen sich gemeinsam für die Demokratie einsetzen

Nach Berichten über Pläne von Rechtsradikalen zur massenhaften Ausweisung von Migranten wollen sich Dutzende von Parteien und Verbänden in einem Bündnis gemeinsam gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie einsetzen. Verbände und Organisationen müssten zusammenstehen und ihren Mitgliedern klar machen, welchen Wert eine freiheitliche Demokratie habe, heißt es unter anderem in einer Erklärung zum Abschluss des Gründungstreffens in Stuttgart.

Zum neuen Bündnis gehören neben Grünen, CDU, SPD und FDP unter anderem auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kirchen und Kommunalverbände. Auch der Landesbauernverband und der Landessportverband beteiligen sich, ebenso wie der Automobilclub Europa, der Kinderschutzbund und die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future, der Schwäbische Chorverband und der Städtetag.

«In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde», formulieren die Mitglieder weiter. Es gelte Haltung im Alltag zu zeigen. «Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen.»

Das Medienhaus Correctiv hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Nach den Enthüllungen demonstrieren Zehntausende an verschiedenen Orten in Deutschland gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie. Auch für das kommende Wochenende sind Proteste in Baden-Württemberg geplant.

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