Ukraine: EU-Hilfen für Infrastruktur und US-Militärpaket

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine mit weiteren 1,5 Milliarden Euro. Damit soll dem vom russischen Angriffskrieg betroffenen Land dabei geholfen werden, kritische Infrastruktur wie Straßen oder Brücken wieder aufzubauen und notwendige öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Schulen aufrechtzuerhalten. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit.

Mit dieser weiteren Hilfszahlung hat das osteuropäische Land in diesem Jahr bisher 13,5 Milliarden Euro von der EU erhalten. Das Geld ist Teil eines bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im vergangenen Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart worden war. «Wir sind fest entschlossen, der Ukraine beizustehen, und wir werden auch weiterhin unseren Beitrag zum Wiederaufbau eines modernen und wohlhabenden Landes leisten», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Waffen und Ausrüstung vom Pentagon

Unterdessen stellen die USA der Ukraine zur Verteidigung weitere Militärhilfe bereit. Neu genehmigt werden Waffen und Ausrüstung im Wert von 128 Millionen Dollar (rund 120 Millionen Euro) aus Beständen des US-Militärs, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Das Pentagon werde zudem Waffen und Ausrüstung im Wert von 197 Millionen US-Dollar bereitstellen, die bereits zuvor genehmigt wurden.

Das Paket mit einem Gesamtwert von rund 325 Millionen Dollar umfasst nach Angaben aus dem Pentagon unter anderem Artilleriemunition und Systeme zur Abwehr feindlicher Luftangriffe. Die aus Kiew geforderten ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer sind darin nicht enthalten.

Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge könnten die USA jedoch bald ATACMS-Raketen zur Verfügung stellen. Die US-Regierung werde das Waffensystem in Kürze bereitstellen, berichteten die «Washington Post» und der US-Sender NBC News unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Quellen. Laut der «Washington Post» handelt es sich um eine ATACMS-Variante, die mit Streumunition bestückt werden kann. NBC News berichtete, US-Präsident Joe Biden habe dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bereitstellung «einer kleinen Zahl» an ATACMS bereits bei seinem Besuch gestern in Washington in Aussicht gestellt.

Die US-Regierung bestätigte die Berichte nicht. «Ich habe nichts anzukündigen», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, beim Pressebriefing auf Nachfrage. Aber man habe in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, dass die ATACS nicht vom Tisch seien.

Biden: Abrams-Kampfpanzer werden bald geliefert

Die US-Regierung kündigte die Militärhilfe während Selenskyjs Besuchs in der US-Hauptstadt an. Er hatte sich zuvor mit Mitgliedern des US-Kongresses, Verteidigungsminister Lloyd Austin und Präsident Biden getroffen, um für weitere Unterstützung zu werben. Seit Kriegsbeginn beläuft sich die US-Militärhilfe für die Ukraine nach Regierungsangaben auf 43,9 Milliarden Dollar.

Biden kündigte nach dem Treffen mit Selenskyj an, dass die ersten von den USA zugesagten Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams in der kommenden Woche geliefert würden. Die US-Regierung hatte im Januar angekündigt, der Ukraine 31 Abrams-Panzer zu liefern. Im März sprach das Pentagon dann von einer geplanten Lieferung im Herbst.

Selenskyj: US-Militärhilfen sehr kraftvoll

Selenskyj dankt den USA für ihre anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Das neue Paket an US-Militärhilfen sei sehr kraftvoll und beinhalte «genau das, was unsere Soldaten jetzt brauchen», sagte Selenskyj nach der Zusammenkunft mit Biden und diversen Kabinettsmitgliedern im Weißen Haus.

Amerika helfe auch dabei, die ukrainische Luftabwehr für den kommenden Winter zu stärken und an der Aufstellung der ukrainischen Streitkräfte der Zukunft zu arbeiten, um neue Angriffe auf sein Land zu verhindern. Selenskyj betonte, er danke den USA nicht nur für die neue Hilfe, sondern für die Unterstützung an «allen 575 Tagen» des Krieges.

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