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Thomas Strobl steht zu Beginn des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg auf dem Podium., © Bernd Weißbrod/dpa
Thomas Strobl steht zu Beginn des Landesparteitags der CDU Baden-Württemberg auf dem Podium. Bernd Weißbrod/dpa, dpa
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Strobl nennt BVG-Urteil Klatsche für Bundesregierung

18.11.2023

Als «Klatsche» für die rot-grün-gelbe Bundesregierung hat der scheidende CDU-Landeschef Thomas Strobl das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 bezeichnet. «Es war mir ein Rätsel, dass man einen solchen Haushalt einbringen und dann im Bundestag verabschieden kann», sagte er am Samstag beim Landesparteitag der CDU in Reutlingen. Die nachhaltige Finanzpolitik in Baden-Württemberg sei ein Gegenbeispiel zu dem, was in Berlin gemacht werde. «Wir machen keine Politik auf Pump und belasten damit Kinder und Enkelkinder», sagte Strobl.

© dpa-infocom, dpa:231118-99-993646/2