Streit um AfD-Demo in Mannheim: Stadt legt Beschwerde ein

Die Stadt Mannheim geht gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vor, das eine AfD-Demonstration eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff am Tatort auf dem Marktplatz in Mannheim erlaubt hatte. Man habe Beschwerde gegen den Beschluss vom Donnerstag eingelegt, teilte die Kommune am Abend mit. Die Demonstration unter anderem gegen Islamismus ist für heute 18.00 Uhr geplant. Zeitgleich soll eine Gegendemonstration der Antifa stattfinden.

In der Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es. «Es ist schon höchst zweifelhaft, ob die Anordnung eines Gedenkortes aus Anlass eines Gewaltverbrechens noch als ein der Kompetenz des Oberbürgermeisters unterfallendes Geschäft der laufenden Verwaltung gesehen werden kann.» Auch genüge die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters den Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot voraussichtlich nicht. Gegen den Beschluss ist laut dem Gericht eine Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg möglich.

Stadt sieht erhöhte Gefahr

Die Stadt erklärte, das Verwaltungsgericht bewerte das Recht, zu jeder Zeit und an jedem Ort Versammlungen durchzuführen, höher als die von der Stadt Mannheim vorgenommene Zweckbestimmung des Marktplatzes als Ort des Gedenkens und der Trauer für die Bevölkerung. «Ebenso wird durch die Genehmigung der Kundgebung die Würde des ermordeten Polizeibeamten durch einen angemessenen Schutz vor einer Instrumentalisierung für ideologische bzw. politische Meinungskundgaben nicht gewahrt.» Nachdem es am Sonntag am Marktplatz Ausschreitungen zwischen zwei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Messerattentat gegeben hatte, sehe die Stadt jetzt eine zusätzlich erhöhte Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weil bundesweit in einschlägigen Foren für die Veranstaltung am Freitag aufgerufen werde.

Ein 25-jähriger Afghane hatte am vergangenen Freitag fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen.

«Wir wollen zwei Tage vor der Europawahl genau dort demonstrieren, wo der islamistische Terror zugeschlagen hat, um ein klares politisches Signal in die ganze Republik zu senden», teilte der AfD-Landesvorsitzende Markus Frohnmaier mit.

Die Stadt Mannheim hatte Kundgebungen und Versammlungen auf dem Markplatz untersagt und den Platz vorübergehend bis zum 16. Juni zu einem Gedenkort für den bei einem Messerangriff getöteten Polizisten erklärt. «Es ist, glaube ich, für uns als Stadtgesellschaft wichtig, in Ruhe und Würde des Ermordeten und den durch den Angreifer Verletzten gedenken zu können», hatte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) am Dienstag gesagt.

© dpa-infocom, dpa:240606-99-302820/3