SPD-Politiker Özdemir fordert Flüchtlingsgipfel

Angesichts des starken Zuzugs geflüchteter Menschen nach Berlin fordert der SPD-Politiker Orkan Özdemir einen städtischen Flüchtlingsgipfel. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) müsse so rasch wie möglich alle Beteiligten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an einen Tisch holen, sagte der Sprecher für Integration der SPD-Fraktion der Deutschen Presse- Agentur. Dabei müsse besprochen werden, wie es bei der Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin weitergehe.

Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022, in dessen Folge Berlin Zehntausende ukrainische Flüchtlinge aufnahm, habe die damalige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) das Thema praktisch zur Chefinnensache erklärt und gemeinsam mit der Sozialverwaltung viele Maßnahmen koordiniert, sagte Özdemir. «Herr Wegner muss jetzt auch Verantwortung übernehmen. Ich finde, er sollte das tun, was man von einem Regierenden erwartet.» Wenn Wegner von einer nationalen Kraftanstrengung spreche, müsse er seinen Worten auch Taten folgen lassen.

«Stattdessen tritt Wegner mit halb garen Forderungen in Erscheinung», kritisierte Özdemir, dessen Partei Koalitionspartner der CDU ist. Als Beispiel nannte er Wegners Überlegungen zum Thema Abschiebestopp. Dieser hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» vor kurzem gesagt, man müsse mit der SPD darüber sprechen, ob sich Berlin einen Winterabschiebestopp leisten könne.

Özdemir sprach von einer populistischen Forderung. Ein Winterabschiebestopp, der in Berlin seit vielen Jahren praktiziert werde, betreffe vielleicht 200 oder 250 Menschen, die ansonsten ausreisen müssten. Diese vergleichsweise geringe Zahl habe praktisch keine Auswirkungen auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Berlin. Der Stopp helfe aber Menschen, die in ihren Heimatländern keine Basis mehr hätten, vor Obdachlosigkeit im Winter zu bewahren.

Auch Wegners jüngst geäußerte Überlegung, bei der Versorgung zumindest bestimmter Flüchtlingsgruppen ohne Bleibeperspektive auf Sachleistungen umzustellen, nannte Özdemir «halb gar». «Auch Herr Wegner weiß, dass die Berliner Verwaltung das überhaupt nicht umsetzen kann. Ich bin daher sehr überrascht, dass der Regierende auf solche Ideen kommt.»

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