Scholz trifft saudischen Kronprinzen am Rande von G20-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute Nachmittag am Rande des G20-Gipfels in Indien den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu einem Gespräch treffen. Außerdem sind nach Angaben aus der deutschen Delegation während des zweitägigen Aufenthalts in Neu Delhi Treffen mit dem nigerianischen Präsidenten Bola Ahmed Tinubu und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi fest vereinbart.

Den saudischen Kronprinzen, der faktischer Herrscher des mächtigsten Landes auf der arabischen Halbinsel ist, hatte Scholz bereits vor einem Jahr in der Hafenstadt Dschidda besucht. Kronprinz Mohammed wird von US-Geheimdiensten für den brutalen Mord an dem Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht.

Jahrelange Krise in deutsch-saudischen Beziehungen

Er selbst bestreitet allerdings, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord im Oktober 2018 hatte zu einer internationalen Isolierung des 37-jährigen Thronfolgers geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt, die erst mit dem Besuch des Kanzlers nach vier Jahren beendet wurde.

Wegen der weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen im Jemen-Krieg, an dem Saudi-Arabien maßgeblich beteiligt ist, hat Deutschland im Juli den Rüstungsexportstopp für das Land gelockert. Die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets will die Bundesregierung dennoch weiterhin unterbinden.

Die Staatschefs von Ägypten und Nigeria sind nur Gäste beim G20-Gipfel. Nigeria ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Afrikas. Ägypten ist in beiden Kategorien die Nummer drei. Der ägyptische Präsident Al-Sisi, einst Oberbefehlshaber der Armee, war 2013 nach einem Putsch an die Macht gekommen.

Sorge um Menschenrechte

Seitdem sind nach Angaben von Menschenrechtlern rund 60.000 Oppositionelle teils ohne Prozess in dem Land inhaftiert worden. Auch Verwandte von im Ausland lebenden Kritikern werden immer wieder festgenommen. Die in Frankfurt am Main lebende Deutsch-Ägypterin und scharfe Kritikerin von Al-Sisi, Fagr Eladly, trat vor wenigen Tagen zusammen mit ihrem Bruder wegen der Verhaftung ihres Vaters in Ägypten in einen Hungerstreik.

Scholz war gestern Abend zusammen mit Finanzminister Christian Lindner zum G20-Gipfel aufgebrochen. Für Lindner ist es die erste Teilnahme an einem solchen Spitzentreffen der führenden Wirtschaftsmächte. Dass die Finanzminister die Staats- und Regierungschefs begleiten, ist zwar üblich. Beim vergangenen Gipfel auf der indonesischen Insel Bali ließ sich Lindner aber «ausnahmsweise aufgrund paralleler Termine in Deutschland» entschuldigen.

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