Nordkorea verankert nukleare Aufrüstung im Grundgesetz

Nordkorea hat eine Politik der atomaren Aufrüstung in seiner sozialistischen Verfassung verankert. Einen entsprechenden Verfassungszusatz beschloss die Oberste Volksversammlung, Nordkoreas machtloses Parlament, bei einer Sitzung in dieser Woche in Pjöngjang, wie Staatsmedien berichteten.

Machthaber Kim Jong Un bezeichnete demnach in einer Rede die Stärkung der Nuklearstreitmacht als Grundgedanke der nordkoreanischen Politik. Als Grundgesetz sei sie nun dauerhaft zementiert, wurde er zitiert. Darüber dürfe sich niemand hinwegsetzen.

Internationale Sanktionen wegen Waffenprogrammen

Der Ein-Parteien-Staat, der schon mehrere Atomtests unternommen hat, ist wegen seiner Waffenprogramme internationalen Sanktionen unterworfen. In der Verfassung bezeichnet Nordkorea sich bereits als Atommacht. Im September des vergangenen Jahres hatte das Parlament zudem ein Gesetz über den präventiven Einsatz von Nuklearwaffen verabschiedet.

Die Oberste Volksversammlung Nordkoreas wird im Ausland auch als Scheinparlament bezeichnet. Sie tritt in der Regel nur wenige Male im Jahr zusammen, um Beschlüsse der Staatsführung und der herrschenden Arbeiterpartei zu billigen.

Atomwaffen gelten für die autoritäre Regierung als Überlebensgarantie. Kim forderte bei der Parlamentssitzung am Dienstag und Mittwoch erneut, «die Produktion von Nuklearwaffen exponentiell zu erhöhen und die nuklearen Angriffsmittel auszuweiten». Atomwaffen müssten rasch auf ein höheres Niveau entwickelt werden, um das Existenzrecht des Landes sicherzustellen und der Kriegsabschreckung zu dienen, hieß es.

Vorwürfe gegenüber den USA

Kim warf den USA erneut vor, seine Regierung stürzen zu wollen und gemeinsam mit ihren Verbündeten Südkorea und Japan eine Art asiatische Nato-Version zu bilden. Diese sei die «Wurzel des Kriegs und der Aggression», so Kims Sicht. Washington bestreitet den Vorwurf Nordkoreas, eine feindselige Politik zu betreiben.

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel haben sich seit vergangenem Jahr wieder erheblich verschärft. Nordkorea erhöhte trotz Verbots durch UN-Beschlüsse den Umfang seiner Tests von ballistischen Raketen, die je nach Bauart auch mit einem Atomsprengkopf ausgerüstet werden können.

Die USA und Südkorea nahmen ihre gemeinsamen Militärübungen wieder in vollem Umfang auf, nachdem sie diese für längere Zeit reduziert oder komplett gestrichen hatten, um nach eigenen Angaben der Diplomatie im Atomstreit mit Nordkorea mehr Raum zu geben.

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