Niederländische Grüne und Sozialdemokraten: Gemeinsame Liste
17.07.2023
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden werden Sozialdemokraten und Grüne erstmals mit einer gemeinsamen Liste antreten. Dafür gab es bei Abstimmungen an der Basis jeweils eine große Mehrheit, wie die beiden derzeitigen Oppositionsparteien in Utrecht bekanntgaben.
Die Wahl ist am 22. November. Grüne und Sozialdemokraten treten dann auch mit gemeinsamen Kandidaten und gemeinsamem Programm an. Erklärtes Ziel ist es, eine rechts-populistische Mehrheit im Parlament zu verhindern.
Bei der grünen Partei GroenLinks lag die Zustimmung der Mitglieder bei 92 Prozent. Bei der sozialdemokratischen PvdA waren es knapp 88 Prozent. Als möglicher gemeinsamer Spitzenkandidat gilt der sozialdemokratische EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Beide Parteien arbeiten bereits in der Ersten Kammer des Parlaments - vergleichbar dem Bundesrat - in einer Fraktion zusammen. Am 22. November geht es dann um die Zweite Kammer des Parlaments.
Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte war kürzlich an einem Konflikt über die Asylpolitik zerbrochen. Inzwischen kündigten alle Spitzenkräfte der vier bisherigen Koalitionspartner ihren Abschied aus der Politik an - auch Rutte selbst, der knapp 13 Jahre Regierungschef war.
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